Das RTL-Sommerinterview mit Angela Merkel und Peter Kloeppel im Wortlaut /Merkel zur Kritik am Zuwanderungsgesetz: "An diesem Gesetz werden wir nichts ändern"
Geschrieben am 11-07-2007 |
Köln (ots) - Kloeppel: Ein weiteres großes Thema, dass Sie in dieser Woche auch beschäftigen wird, ist der Integrationsgipfel. Warum ist Ihnen dieses Thema so wichtig? Was wollen Sie erreichen? Merkel: Ich glaube, die Zukunft unserer Gesellschaft hängt davon ab, dass wir jedem Menschen eine Chance geben. Wir haben 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund im Lande, viele sind integriert, andere müssen es noch besser schaffen. Und gerade wenn wir uns einmal anschauen, wie uns in einigen Jahren die jungen Leute fehlen werden, dann ist es ganz wichtig, dass auch die Migrantinnen und Migranten die Sprache beherrschen, im Arbeitsleben ihre Chance haben, bei der Bildung ihre Chance haben. Und deshalb setze ich mich dafür ein. Wir haben es zu lange zugelassen, dass sich Parallelgesellschaften ausbilden konnten, wir haben auch manchmal weggeschaut und das muss ein Ende haben und das ist ein zentrales Anliegen meiner Bundesregierung. Deshalb ist die Integrationsaufgabe auch hier im Kanzleramt angesiedelt. Und mir ist das sehr wichtig und wir haben ein Jahr lang jetzt ganz intensiv gearbeitet und werden morgen einen sehr guten Integrationsplan verabschieden. Kloeppel: Es gibt aber auch türkische Vertreter von Migrantenverbänden, die kritisieren, dass die Bundesregierung die Hürden immer höher setzt, wenn es beispielsweise um den Zuzug von Ehepartnern geht. Wollen Sie denen entgegenkommen? Merkel: Wir haben jetzt ein Gesetz verabschiedet. Das ist im Deutschen Bundestag mit einer Mehrheit verabschiedet worden, im Bundesrat. An diesem Gesetz werden wir nichts ändern. Aber: wir haben eine ausgestreckte Hand für jeden der sagt, wir wollen auch Kritik vorbringen, wir haben Sorgen, wir haben Nöte. Darüber kann man sprechen. Aber nur, wenn man im Dialog bleibt. Wir haben jetzt ein Jahr gearbeitet an dem Integrationsplan und der besteht aus Fordern und Fördern. Ich sage immer, die deutsche Gesellschaft muss sich ändern, in dem sie offener wird gegenüber denen, die zu uns kommen. Aber die, die zu uns kommen, müssen auch unsere Gesetze achten und eine Sprachkenntnis haben. Wer die Sprache nicht kennt, hat in diesem Land nicht die gleichen Chancen. Das ist das Ansinnen, und ich finde bei gutem Willen können wir natürlich auch die Wege finden, mit denen wir zusammen kommen. Kloeppel: Unterstützen Sie da auch ihre Bildungsministerin, die beispielsweise sagt: Wir sollten die Hürden da etwas niedriger setzen beispielsweise für professionelle Ausländer, die aber im Moment nur mit einem Jahresgehalt über 80.000 Euro hierher kommen dürfen und hier arbeiten können? Merkel: Also das Eine ist, dass wir jedem, der hier lebt eine Chance geben und deshalb sage ich auch, erst einmal müssen wir den vielen arbeitslosen Ingenieuren wieder Angebote machen, dass sie ins Berufsleben zurückkommen. Aber zu einer modernen Gesellschaft gehört auch, dass wir internationale Spitzenkräfte bei uns arbeiten lassen und da wird darüber gesprochen, ob die Hürden nicht doch etwas zu hoch sind. Das darf aber kein Alibi dafür sein, dass wir Menschen heute mit 50 oder 45 nach Hause schicken und sagen: Euch können wir nicht mehr bilden und anschließend über Fachkräftemangel jammern. Das geht auch nicht, und dass sage ich auch der Wirtschaft immer wieder ganz deutlich.
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