 "Sicherheit ist alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts!" Pressebericht zur 4. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (3./4. Juli 2007, Berlin)
Geschrieben am 11-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - Berlin/Düsseldorf, Juli 2007. "Die Europäische
Union spielt eine zunehmend wichtigere Rolle bei der Bewältigung
außereuropäischer Krisen", betonte Bundesverteidigungsminister Dr.
Franz-Josef Jung zum Auftakt der 4. Handelsblatt Konferenz
"Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie". Vor den rund 300
Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Militär bekräftigte er die
Notwendigkeit der Verlängerungen der Mandate für die Einsätze der
Bundeswehr in Afghanistan und im Libanon.
Im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft sei es gelungen, die
Verhandlungsinitiative von Deutschland, Großbritannien und den USA um
Russland und China in der iranischen Atomfrage zu erweitern, sagte
Jung weiter. Nur gemeinsam könne verhindert werden, dass Iran über
atomare Waffen verfüge. Er verwies auf die engen Zusammenhänge der
politischen Entwicklungen im Nahen Osten und der Sicherheitslage im
Mittleren Osten und ging weiter auf die Krisenregionen im Libanon,
Irak und Afghanistan ein. Beim UNIFIL-Einsatz (United Nations Interim
Force in Lebanon) stelle die Bundeswehr gemeinsam mit griechischen,
niederländischen, dänischen und schwedischen Kräften die
Seesicherheit her. Mit Blick auf die veränderte Lage durch die
Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen sprach sich Jung deutlich
für eine Verlängerung des UNIFIL-Einsatzes aus.
Zur Sicherheitslage im Irak verwies er ebenfalls auf das
europäische Engagement. Europa unterstütze mit der Mission EUJUST LEX
den Aufbau der Polizei und der Justiz. Deutschland habe diesen
Prozess durch die Ausbildung von 350 irakischen Soldaten in den
Arabischen Emiraten unterstützt. Darüber hinaus sei für den Irak
logistisches Gerät bereitgestellt worden. Jung schloss einen Einsatz
deutscher Soldaten im Irak weiter aus. Die trilaterale Zusammenarbeit
würde im geeigneten Rahmen aber fortgesetzt. Verlängerungen der
Afghanistan-Mandate sind notwendig.
Trotz aller aktuellen Probleme in Afghanistan erinnerte der
Bundesverteidigungsminister auch an die Erfolge der Einsätze am
Hindukusch. Afghanistan habe jetzt eine Verfassung, ein gewähltes
Parlament mit einem Frauenanteil von 30 Prozent und einen gewählten
Präsidenten. Sechs Millionen Jungen und Mädchen könnten wieder zur
Schule gehen. Verbesserungen in der Infrastruktur seien geschaffen,
Universitäten gegründet und die medizinische Grundversorgung zu 80
Prozent wiederhergestellt worden. Insgesamt habe die Bundeswehr
bereits 685 Projekte umgesetzt. "Wir gewährleisten Sicherheit und
bringen den Aufbau voran", sagte er. Die Nato-Minister seien sich
einig, dass der in Afghanistan eingeschlagene Weg einer vernetzten
Sicherheitsstrategie der richtige Weg sei. Angesichts der
terroristischen Anschläge betonte Jung, dass die Terrorisierung der
Bevölkerung die Strategie der Taliban sei und zivile Opfer provoziert
würden. Um die afghanische Bevölkerung vor diesem Terror zu
beschützen und langfristig in die Lage zu versetzen, sich selbst zu
schützen, sprach sich der Minister deutlich für eine Verlängerung der
Operation ISAF und OEF aus: "Solange es terroristische Anschläge in
Afghanistan gibt, ist Enduring Freedom und ISAF nötig."
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