Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ausrichtung der SPD

Bielefeld (ots) - Prominente Übertritte zu den Linken, miserable
Umfragewerte und ein Vorsitzender Kurt Beck, dem selbst viele
Genossen nicht zutrauen, bei der nächsten Bundestagswahl ein
ernstzunehmender Herausforderer Angela Merkels zu sein - zu Beginn
der parlamentarischen Sommerpause macht es wenig Spaß, Sozialdemokrat
zu sein.
Wohin führt der Weg der SPD? Die Diskussion über den weiteren Kurs
der Partei wird noch so manches Sommerloch füllen. Die SPD ist aber
auch wirklich nicht zu beneiden. Auf der einen Seite die Union mit
einer starken Kanzlerin, auf der anderen Seite die neue Linke mit
einem populistischen Oskar Lafontaine, dessen schillernde
Versprechungen zwar wenig mit der Realität zu tun haben, aber dennoch
bei so manchem Genossen verfangen, wie nicht zuletzt die
Parteiaustritte beweisen.
Die SPD befindet sich in einer Art Sandwichposition, da hat
Niedersachsen Regierungschef Christian Wulff gar nicht mal so
unrecht. Aber was die Partei auch macht, es wird nicht einfach, sich
aus dieser Zwickmühle zu befreien. Denn die schon seit Monaten
laufende Debatte hilft - noch - nur der Union und den Linksaußen.
Von den Bürgern wird die SPD nicht mehr als Partei des Sozialen und
der Gerechtigkeit angesehen. Das ist eine nicht gerechte Quittung für
den Mut der Parteioberen zu unbequemen, aber notwendigen Reformen.
SPD-Chef Beck will gegensteuern, indem er das Verhältnis zur Union
abkühlen lassen möchte. Heißt: Die Bereitschaft zu weiteren Reformen
stößt in der SPD an Grenzen.
Und die Linken, die will SPD-Fraktionschef Peter Struck attackieren.
Im Grunde ist es der einzige Weg: in die Offensive gehen und den
ehemaligen Sozialdemokraten Lafontaine und seine Mitstreiter aus der
früheren SED mit ihren irrealen Vorschlägen demaskieren. Ja, wenn da
nicht 40 Prozent der Bürger und sogar 48 Prozent der SPD-Anhänger die
Forderungen Lafontaines nach Mindestlohn für alle sowie einer
Rücknahme der Hartz-IV-Reformen und der Rente mit 67 für richtig
halten würden.
Mit Populismus hat es der SPD-Vorsitzende Lafontaine früher schon
verstanden, die Menschen auf seine Seite zu ziehen, mit seinen
falschen Versprechungen gelingt ihm dies als Linken-Chef jetzt
wieder.
Er hat es geschafft, dass viele in der Nachfolgepartei eines Walter
Ulbrichts und Erich Honeckers heute eine Partei mit einem
realisierbaren Programm sehen. Dem Rattenfänger aus dem Saarland
kommt der Umstand zugute, dass die Mehrzahl der Bürger nicht mehr
reformwillig ist.
Hier sollte die SPD ansetzen, klarmachen, dass allein bei
wohlklingenden, aber leeren Versprechungen der gerade erst
flottgemachte Dampfer Deutschland schnell wieder an Fahrt verlieren
kann. Hier liegt aber auch das Dilemma: Schon Gerhard Schröder hatte
es schwer, seine Reformen in der Partei durchzusetzen. Seit der Zeit
ist die Bereitschaft in der SPD zu Reformen aber keinesfalls
gestiegen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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