 Stuttgarter Nachrichten: zu Kontoabfrage:
Geschrieben am 12-07-2007 |
Stuttgart (ots) - Das Beispiel Kontoabfrage zeigt, wie schnell
Bürgerrechte mit Hilfe einer Salamitaktik eingeschränkt werden
können. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wollte der Staat
Geldströme besser überwachen, um Terrororganisationen auf die Spur zu
kommen. Während hier die großen Erfolge ausblieben, wurden dafür in
den Jahren danach zehntausende von Konten durchleuchtet, um nach
verborgenen Zinseinnahmen zu forschen. Immerhin besteht die Chance,
dass die elektronischen Trüffelschweine intelligenter eingesetzt
werden. Denn heimlich, still und leise werden Möglichkeiten
ausgeweitet, das Recht auf den Bezug von Sozialleistungen wie Hartz
IV zu überprüfen. Hier sind die Ämter bisher meist auf die Angaben
des Einzelnen über seine finanziellen Verhältnisse angewiesen. Gibt
es Kontrollmöglichkeiten, schützt dies nicht nur Steuerzahler vor
überzogener Belastung, sondern verhindert auch, dass der Ehrliche der
Dumme ist.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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