LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zum Integrationsgipfel -

Leipzig (ots) - Von André Böhmer. Sie waren plump und skandalös im
Ton. In der Sache allerdings haben die Erpressungsversuche der vier
türkischen Verbände im Vorfeld des Integrationsgipfels doch etwas
bewirkt. Erstens kamen sie genau zum richtigen Zeitpunkt, um ein
spannendes Thema nachhaltig in den Fokus der Öffentlichkeit zu
rücken. Und zweitens ist damit der Regierung unmissverständlich klar
gemacht worden, dass ein Konzept mit konkreten Forderungen an
Zuwanderer von vielen Ausländern noch immer als Bedrohung, statt als
Chance für eine echte Integration wahrgenommen wird.
Deshalb ist es schon als Erfolg zu werten, dass sich die Kanzlerin
davon nicht beirren ließ und das Treffen allen Boykott-Aufrufen zum
Trotz abgehalten hat. Angela Merkels Reaktion auf die Forderungen der
vier türkischen Migrantenverbände ist deutlich - und taktisch
geschickt. Einer Bundesregierung stellt man keine Ultimaten. Erst
recht nicht, wenn sie sich gegen parlamentarisch verabschiedete
Gesetze richten. Alles andere hieße, das Fundament der Demokratie
auszuhebeln. Doch wer es ernst meint, könne sich immer noch an der
Umsetzung des nationalen Integrationsplans beteiligen.
Die Tür bleibt also offen, falls es sich doch einige anders
überlegen. Der Ball liegt jetzt im Feld der Verweigerer. Es wird sich
zeigen, wie weit das Integrationsverständnis ausländischer und in
diesem Fall speziell türkischer Interessenverbände in Deutschland
geht. Zwischen dem eisernen Festhalten an der religiös-kulturellen
Identität fernab von Gesetzen und Traditionen des Gastgeberlandes und
einem Leben im mitteleuropäischen Wertekanon ist es ein weites Feld.
Nachdem besonders unter der rot-grünen Bundesregierung viel Wert auf
die Rechte von Zuwanderern gelegt wurde - mit den bekannten Folgen
wie Parallelgesellschaften, Zwangsverheiratungen und Ehrenmorden -
wird es nun höchste Zeit, dass auch Pflichten festgelegt werden. Ein
erfolgreicher Integrationsprozess beruht auf dem Geben und Nehmen
beider Seiten und der Einsicht, dass auch alle davon profitieren
können.
Das Erlernen der deutschen Sprache sollte in diesem Zusammenhang
eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Weil sich diese simple
Erkenntnis allerdings noch überall durchsetzen muss, macht es Sinn,
per Gesetz bei einigen Nationalitäten darauf zu pochen. Dass die
Forderungen nach Sprachkursen vor allen an türkischstämmige
Einwanderer gerichtet werden, ist keine Schikane gegenüber Familien,
die ihre Nachzügler aus Ostanatolien nach Deutschland lotsen wollen.
Die Regelung soll unter anderem junge Frauen vor der
Zwangsverheiratung schützen. Andere Länder, denen dieser archaische
Brauch fremd ist, müssen folglich auch nicht davor geschützt werden.
Das Klagen der türkischen Verbände über diese angebliche ethnische
Diskriminierung klingt deshalb mehr als scheinheilig.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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