 Lübecker Nachrichten: Gerhart Baum (FDP): "Schäubles Argumente sind nicht tragbar."
Geschrieben am 16-07-2007 |
Lübeck (ots) - Gerhart Baum (FDP) hat scharfe Kritik am jüngsten
Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur
Verschärfung der Anti-Terrorgesetze geübt. "Schäubles Argumente sind
nicht tragbar. Er schert sich verdammt wenig um das Grundgesetz",
sagte der frühere Bundesinnenminister den Lübecker Nachrichten
(Dienstags-Ausgabe). In seiner Doppelrolle als Innen-und
Verfassungsminster müsse er das Spannungsverhältnis zwischen den
Sicherheitsbelangen und dem Schutz der Grundrechte aushalten. "Das
tut er zurzeit nicht", so Baum. Den gezielten Todesschuss auf
Terrorverdächtige nun als hypothetische Frage herunterzuspielen, sei
ein "laxes Hin- und Hertaktieren" Schäubles, meint Baum.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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