 Badische Zeitung: Kauder: Schäuble hat nie gesagt, dass er Terroristen in Deutschland erschießen lassen will Unionsfraktionschef plädiert für baldige konkrete Gesetzentwürfe in der Sicherheitspolitik
Geschrieben am 16-07-2007 |
Freiburg (ots) - FREIBURG. Im Streit um sicherheitspolitische
Vostöße von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
Unionsfraktionschef Volker Kauder die baldige Vorlage von konkreten
Gesetzentwürfen angemahnt. "Wichtig ist, dass der Innenminister bald
ausformulierte Gesetzesentwürfe vorlegt", sagte Kauder der Badischen
Zeitung (Dienstagsausgabe). Die werde "bis Ende August" der Fall
sein.
Kauder zufolge wird dann die Diskussion gerade beim Thema
Online-Durchsuchungen wieder sachlicher geführt. Diese seien nötig -
zum Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet,
aber auch zur Überwachung der Kommunikationswege potenzieller
Terroristen. "Es kann niemand verstehen, dass wir Handys abhören
dürfen, dass wir SMS-Verkehr auf dem Handy anschauen können, aber von
dem Augenblick an, an dem auf dem Blackberry (tragbares Gerät mit
Display zum Telefonieren und E-Mails versenden, d. R.) nicht die
SMS-Taste gedrückt wird, sondern die E-Mail-Taste, dürfen wir nicht
mehr rein", sagte Kauder.
In Schutz nahm Kauder den Innenminister gegen die Kritik, Schäuble
habe der gezielten Tötung von Terroristen das Wort geredet.
"Wolfgang Schäuble hat nie gesagt, dass er Terroristen in Deutschland
erschießen lassen will", stellte Kauder klar. Im übrigen habe es
Missverständnisse gegeben, die Schäuble selbst ausgeräumt habe.
"Damit ist das Thema beendet".
An die Adresse des Koalitionspartners SPD gerichtet, die Schäuble
seit Tagen heftig kritisiert, mahnte der CDU-Politiker: "Wir sollten
in der Koalition schon sorgfältig miteinander umzugehen. Schließlich
wollen wir das Land gut regieren und haben noch viel miteinander
vor."
Originaltext: Badische Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=59333
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_59333.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Badische Zeitung
Thomas Fricker
Telefon: +49 (0761) 496-5010
fricker@badische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
82003
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Vattenfall Halle (ots) - Das Vorgehen von Vattenfall war gleichermaßen beispiellos wie symptomatisch. Die Kernkraft ist ein Bereich, der politisch sehr sensibel ist. Und so bleibt der Vorwurf, dass der Konzern nach den Zwischenfällen solange "gemauert" hat, bis ihm Versäumnisse nachgewiesen werden konnten. Diesen Vorwurf entkräftet auch Thomauskes Rauswurf kaum. Zumal spekuliert werden darf, dass selbst dessen exponierte Stellung im Konzern ihn wohl kaum dazu berechtigt haben dürfte, sämtliche Entscheidungen im Nachgang der Zwischenfälle allein mehr...
- Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock) zu EADS Rostock (ots) - In Toulouse wurde ein "Weiter so!" unter anderen personellen Vorzeichen beschlossen. Solch ein Ergebnis ist nur möglich, wenn sich die Politik in die Wirtschaft einmischt. Dass die deutsche Kanzlerin gestern bereits über eine effektive, ausbalancierte und gerechte Führungsstruktur jubelte, ist zumindest voreilig. EADS ist damit wirtschaftlich längst noch nicht aus dem Schneider. Oder hofft Berlin etwa, dass mit einem Deutschen an der Airbus-Spitze die notwendige Sanierung, inklusive des Abbaus von 10 000 Stellen, nicht mehr...
- WAZ: Streit um Love-Parade-Züge Wie im Sandkasten - Leitartikel von Wilfried Beiersdorf Essen (ots) - Wer an Ruhr und Rhein mit Bus und Bahn unterwegs ist, erlebt es immer wieder: Zu dünne Fahrpläne, altersschwache Züge und viele Verspätungen prägen die Szene. Kurz: Der Nahverkehr im größten deutschen Ballungsraum trägt provinzielle Züge. Da passt es ins Bild, was der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und die Bahn AG jetzt veranstalten: eine Provinzposse als regionales Sommertheater. Weil der Bund die Zuschüsse für den Nahverkehr kappt und deshalb das finan- zielle Ruhekissen für VRR und Bahn plötzlich wegfällt, ist es auch mit mehr...
- WAZ: Kinder verdienen Schutz Elterliche Gewalt braucht Grenzen - Leitartikel von Sigrid Krause Essen (ots) - Ja, es gibt sie: Familien, in denen Kinder geliebt und behütet aufwachsen. In denen Eltern, Großeltern, Tanten, Onkel, Freunde sich kümmern um das Baby, das Schulkind, den Teenager. Familien, in denen Erwachsene gern Verantwortung übernehmen. Aber es gibt auch diese: Mütter und Väter, die selbst noch Kinder sind. Und/oder deren eigene Kindheit von Arbeitslosigkeit, Alkoholexzessen und Gewaltausbrüchen der Eltern geprägt war. Die selbst keinen Beruf erlernt haben und damit lebenslänglich chancenlos sind auf einem Arbeitsmarkt, mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nationalen Ethikrat Bielefeld (ots) - Der Nationale Ethikrat, noch zu Gerhard Schröders Zeiten gegründet, verabschiedet sich so uneinig, wie der kommende Deutsche Ethikrat zu werden droht. 24 Mediziner, Biologen, Juristen, Ethikprofessoren und Theologen haben das Stammzellengesetz nicht besser machen können. Dabei sollte gerade ihr Sachverstand politisch unlösbare Forderungen in brauchbare Kompromisse umsetzen. Kein Mehrheitsbeschluss, sondern ein eindeutiger Ratschlag war erwartet worden. Trotz Fehlanzeige ist damit noch nicht gesagt, dass demnächst 26 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
