Neues Deutschland: zu den Beziehungen Russland-Großbritannien
Geschrieben am 17-07-2007 |
Berlin (ots) - Alexander Litwinenko starb einen grausamen Tod. Was immer man von dem ehemaligen Geheimdienstler denken mag: Die Aufklärung dieses Mordes ist ein legitimes Anliegen. Die Ausweisung russischer Diplomaten aus London befördert dieses Anliegen allerdings um keinen Millimeter. Russlands Verfassung verbietet - wie die Grundgesetze vieler anderer Staaten - die Auslieferung eigener Staatsbürger. Es gibt auch kein Auslieferungsabkommen zwischen London und Moskau. Das britische Verlangen nach Überstellung des von Scotland Yard der Mordtat verdächtigten Andrej Lugowoi war also von vornherein aussichtslos. Über Godon Browns »Enttäuschung« kann man sich bestenfalls wundern. Nur vorbehaltlose Zusammenarbeit der Strafverfolger beider Seiten hätte vielleicht Erfolg versprochen. Doch London misstraut der russischen Justiz. So fällt es Moskau leicht zu kontern: Offenbar seien die Beweise so dürftig, dass die Briten fürchten müssten, vor einem »unabhängigen und unvoreingenommenen« russischen Gericht zu scheitern. Überdies »enttäusche« London doch seit Jahren russische Auslieferungsbegehren in den Fällen Achmed Sakajew und Boris Beresowski. So werden demnächst sicherlich ein paar britische Diplomaten aus Moskau ausgewiesen. Rückzahlung mit gleicher Münze eben, ganz wie zu Zeiten des Kalten Krieges - Politik-Ersatz aus der Mottenkiste.
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