 Götz: Städte und Gemeinden bewegen sich in die richtige Richtung
Geschrieben am 19-04-2006 |
Berlin (ots) - Zur Stellungnahme zur Reform der
Unternehmensbesteuerung seitens des Deutschen Städtetags und des
Deutschen Städte- und Gemeindebunds erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die kommunalen Spitzenverbände anerkennen den politischen
Handlungsdruck, der sich aus den im internationalen Wettbewerb zu
hohen nominalen Tarifen der Unternehmensbesteuerung ergibt. Die
deutschen Städte und Gemeinden bewegen sich damit in die richtige
Richtung und sind dafür offen, im Zuge einer Unternehmenssteuerreform
zu niedrigeren nominalen Steuersätzen zu kommen.
Mit ihrer Erklärung folgen sie der überwiegenden Mehrheit der
Wirtschafts- und Steuerexperten, die eine Reform der
Unternehmensbesteuerung fordert. Dabei muss allerdings klar sein,
dass Alternativen für die Gewerbesteuer kein Tabu sein können.
Die Große Koalition will bis zum 1. Januar 2008 eine
wirtschaftskraftbezogene Unternehmensbesteuerung mit kommunalem
Hebesatzrecht schaffen. Ziel ist es, die Kommunalfinanzen mit dieser
Reform auf eine solide Basis zu stellen. Deshalb werden wir gemeinsam
mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen ausgewogene Lösungen
finden.
Jetzt gilt es zur Vorbereitung der Entscheidungen, die
verschiedenen Reformvorschläge auf ihre Folgewirkungen zu prüfen. Das
Recht der Kommunen, über Hebesätze eigenverantwortlich ihre kommunale
Steuer zu bestimmen, darf dabei nicht in Frage stehen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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