Stuttgarter Zeitung: SPD verschärft ihre Kritik an der Kanzlerin: "Merkel lässt die Dinge einfach laufen"

Stuttgart (ots) - Die SPD bekräftigt ihre Kritik an der
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren Halbzeitbilanz. Der
Generalsekretär der Partei, Hubertus Heil, tadelte die
Regierungschefin gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Ausgabe
Donnerstag): "Merkel sagt nicht, was sie für die Zukunft will. Sie
lässt die Dinge einfach laufen." Beispielsweise hätten Unionsminister
wie Michael Glos oder Wolfgang Schäuble in den vergangenen Wochen
Debatten angezettelt, die mit seriöser Regierungspolitik nichts zu
tun hätten und im Nirwana geendet seien. "Ich hätte mir so klare
Worte, wie sie der Bundespräsident am Sonntag gefunden hat, auch
einmal von der Regierungschefin gewünscht", sagte Heil. "Moderation
in der Koalition ist wichtig, aber Klarheit und Verlässlichkeit in
der eigenen Partei zu schaffen, auch."

Die von der Bundeskanzlerin reklamierten wirtschaftlichen Erfolge
seien auch auf sozialdemokratischem Reformmut der Regierung Schröder
zurückzuführen. "Wir Sozialdemokraten haben diesen Kurs in der großen
Koalition fortgesetzt." Darauf dürfe sich die Koalition aber nicht
ausruhen, sondern müsse hart weiterarbeiten, forderte der
SPD-Generalsekretär. Es sei nun Aufgabe der Koalition, "dafür zu
sorgen, dass dies nicht nur ein Aufschwung für wenige Menschen,
sondern für alle wird". Die SPD wolle junge Menschen in Ausbildung
und Arbeit bringen, sie wolle Existenz sichernde Löhne und
Mitarbeiterbeteiligung. Es gibt eine Fülle von Dingen, die noch zu
tun seien. Dafür brauche es Führungsstärke in den Parteien.

Der Schwung für eine erfolgreiche zweite Halbzeit "muss nun -
scherzhaft gesagt - aus dem Sommer kommen". Für die zweite
Augusthälfte kündigte Heil ein Treffen der Parteivorsitzenden an.
Dann werde es in die Regierungsklausur gehen. Dort müssten ganz
konkrete Projekte aus dem Koalitionsvertrag und zum Teil darüber
hinaus auf den Weg gebracht werden. "Der Vorrat an programmatischen
Gemeinsamkeiten - das gebe ich zu - ist zwischen CDU, CSU und SPD
endlich", betonte der Generalsekretär. "Aber der Vorrat an Aufgaben
für die nächsten zwei Jahre ist noch riesig groß."

Originaltext: Stuttgarter Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=48503
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_48503.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Zeitung,
Innenpolitik,
Tel 0711/7205-1171