 Allg. Zeitung Mainz: Mit Samthandschuhen (zu Strafrecht)
Geschrieben am 18-07-2007 |
Mainz (ots) - Die Sicherungsverwahrung ist das schwerste Geschütz
des deutschen Strafrechts. Ein gefährlicher Täter
kann auch nach Verbüßung seiner Haftstrafe im
Extremfall bis zum Lebensende eingesperrt bleiben.
Sicherungsverwahrung ist also auch eine Art
Korrektiv, weil "lebenslänglich" in Deutschland eben
nicht lebenslänglich, sondern normalerweise 15, bei
schwerer Schuld des Verurteilen in der Regel 20 bis
25 Jahre bedeutet. Aber selbst 25 Jahre sind
angesichts abscheulichster Verbrechen nicht gerade
viel. Warum ein Serienmörder nicht zu 35 Jahren oder
zu wirklichem lebenslänglich verurteilt werden
sollte, ist nicht ersichtlich, es wird das Geheimnis
der Väter des Strafgesetzbuches bleiben; da
erscheint das Korrektiv "Sicherungsverwahrung"
besonders sinnvoll. Im Jugendstrafrecht dominiert
grundsätzlich der Erziehungsgedanke. Das hat seine
Richtigkeit. Allerdings leistet es sich einen etwas
merkwürdigen Luxus: Heranwachsende zwischen 18 und
21 können, wenn sie in ihrer geistigen Reife einem
Jugendlichen gleichstehen, noch nach Jugend- statt
nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden.
Dieser Mechanismus war als Ausnahme gedacht, ist
mittlerweile aber zum Regelfall geworden. Alles in
allem: Im Zweifel werden deutsche Straftäter eher
mit Samthandschuhen angefasst. Wem dieses Fazit
scharfmacherisch vorkommt, mag sich in die Rolle von
Eltern versetzen, deren Kind von einem mehrfach
vorbestraften Sexualtäter auf Hafturlaub ermordet
wurde. Es geht nicht darum, einer Rache- oder
Wegsperr-Justiz das Wort zu reden. Der Rechtsstaat
rächt sich nicht, aber er muss - auch mit fühlbaren
Strafen - für Gerechtigkeit sorgen, anderenfalls
verkommt er zum Nachtwächterstaat. Mit der
Möglichkeit, auch für Jugendliche
Sicherungsverwahrung anzuordnen, ist die Politik nun
jedenfalls auf einer richtigen Spur.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Allgemeine Zeitung Mainz
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