Lausitzer Rundschau: Untersuchungsausschuss zu Sachsens Korruptionsaffäre Klarheit statt Klamauk

Cottbus (ots) - Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss zur
Korruptionsaffäre in Sachsen endlich kommt. Jedes weitere Hickhack
und jede weitere Blockade seitens der Regierung wären nicht mehr
vermittelbar gewesen. CDU und SPD wären immer mehr in den Verdacht
geraten, dass sie etwas vertuschen wollen. Die Linkspartei, die FDP
und die Grünen machen mit dem Einsatz des schärfsten Schwertes der
Opposition schließlich an der richtigen Stelle Gebrauch. Dabei geht
es nicht zuletzt darum, dass die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit
beweist.
Über die Rolle des Untersuchungsausschusses darf es jedoch keine
Illusion geben: Er ist nicht dazu da, die angeblichen Verstrickungen
von Politikern, Polizisten und Juristen ins Rotlichtmilieu und in
illegale Immobiliendeals zu erhellen. Er kann und muss sich aber
darum kümmern, ob die Staatsregierung und die Ermittlungsbehörden
richtig auf die Vorwürfe reagiert haben. Wurde das Parlament
rechtzeitig und umfassend informiert? Durften Akten geschreddert
werden? Wurden leitende Staatsanwälte zu Recht weiter befördert oder
Ermittler zu Unrecht ausgebremst? Hat der Nachrichtendienst
brutalstmöglich geschlampt und die interne Kontrolle bis hin zum
Verfassungsschutzpräsidenten versagt? Diese Fragen sind der Klärung
wert, sie bergen allein schon eine Menge Sprengstoff.
Es bleibt jedoch auch der Eindruck, dass der stolze 14 Seiten
umfassende Fragenkatalog der Opposition die gebotenen rechtlichen
Grenzen möglicherweise überschreitet. Denn wer alle Ministerien und
alle Landesbehörden seit 1990 durchleuchten will, schießt blindlings
mit der Schrotflinte auf mögliche Missstände, statt gezielt Fehler
aufzudecken. Immerhin kann der Ausschuss bei der Aufarbeitung der
Vorwürfe sogar gerichtliche Mittel bis hin zu Zwangsvorführungen
einsetzen und Akten erzwingen. Er sollte daher sehr präzise vorgehen.
Es sollte nicht überraschen, wenn im Herbst der
Verfassungsgerichtshof die Opposition in ihre Schranken weist. Ein
Untersuchungsausschuss soll in einem ordentlichen Verfahren für
Klarheit sorgen und keine Polemik veranstalten, die am Ende nur dazu
dient, Munition für die Landtagswahl 2009 zu liefern.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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