 Rheinische Post: Erdogan und die EU - Von ANJA INGENRIETH
Geschrieben am 23-07-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die Schonfrist ist vorbei: Recep Tayyip Erdogan
muss nach dem überragenden Wahlsieg seiner islamisch-konservativen
AKP den erlahmten Reformkurs entschlossen fortsetzen. Jetzt liegt es
an ihm, zu beweisen, dass er die EU-Beitrittsperspektive nicht vor
allem als Mittel zum Zweck nutzt, um die alten kemalistischen Eliten
zu schwächen und das Land schleichend zu islamisieren.
Seine Ernsthaftigkeit auf dem Weg nach Europa kann Erdogan mit
zwei Entscheidungen untermauern: Änderungen am Strafrechtsparagrafen
301, der die "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe stellt, sind
überfällig. Die Bestimmungen schränken die Meinungsfreiheit ein,
dienen als Grundlage für die Verfolgung von kritischen
Schriftstellern und Journalisten. Außerdem muss der Premier
schleunigst seine Zusagen gegenüber der EU einlösen, was er seit
Monaten verweigert. Darin verpflichtet sich die Türkei, ihre Häfen
und Flughäfen für Verkehr aus Zypern zu öffnen. Wenn Erdogan sich
jetzt nicht bewegt, riskiert er den Eklat. Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy hat deutlich gesagt, dass er die Beitritts-Gespräche
mit der Türkei am liebsten per Veto gänzlich stoppen würde. Wenn
Ankara ihm eine passende Gelegenheit dazu liefert, wird er sie
nutzen.
Originaltext: Rheinische Post
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