Fischer: Unionsfraktion will Änderungen am Gesetz

Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsentscheidung über den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur teilweisen
Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer (Hamburg) MdB:

Mit dem heutigen Beschluss der Bundesregierung wird das wichtigste
verkehrspolitische Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition auf den
parlamentarischen Weg gebracht. Die teilweise Kapitalprivatisierung
der Deutschen Bahn AG soll die 1994 begonnene Eisenbahnstrukturreform
vollenden. Wir sehen einer intensiven Beratung des Gesetzentwurfes im
Bundesrat und im Deutschen Bundestag entgegen und werden diese mit
Sorgfalt betreiben. Die notifizierten Änderungswünsche der
Unionsfraktion sind im Kreis der Beteiligten bereits verbreitet
worden.

Durch den Gesetzentwurf wird keine Änderung des Grundgesetzes
vorgenommen. Damit bleibt die Verantwortung für die Bahninfrastruktur
- also Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung - grundgesetzlich
vorgegeben weiter beim Staat.
Das Eigentum daran geht nicht in den Kapitalmarkt, sondern muss
juristisch dauerhaft gesichert beim Bund bleiben. Für uns ist dies
das wichtigste Prüfkriterium für den Gesetzentwurf.

Zu den weitergehenden Forderungen der Union für das Verfahren
zählen die gesetzliche Sicherheit für das Initiativrecht des Bundes
für den Aus- und Neubau des Schienennetzes, die Festschreibung einer
schrittweisen, dauerhaften Entlastung des Bundeshauhaltes, die
Vorlage eines unterschriftsreifen Entwurfs für die Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung noch vor dem Abschluss der Gesetzgebung
sowie eine kürzere Laufzeit für den ersten vertraglich vereinbarten
Bewirtschaftungszeitraum der Schieneninfrastruktur durch die DB AG.
Von besonderer Bedeutung ist die Projektion einer konkreten
Wertermittlung zum 01.07.2007 durch die Bundesregierung über den im
Gesetzentwurf formulierten Wertausgleich. Dem kann dann die ebenfalls
ausstehende Prognose über die Erlöserwartung gegenübergestellt
werden. Daher ist das Gesetz auch mit einem Zustimmungsvorbehalt des
Deutschen Bundestages für die unmittelbare Kapitalprivatisierung der
Deutschen Bahn AG zu versehen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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