 Westfälische Rundschau: Kommentar Bahn-Privatisierung
Geschrieben am 24-07-2007 |
Dortmund (ots) - Man kann nur hoffen, dass vernunftbegabte
Parlamentarier und wache Länderminister diesen Unsinn noch stoppen -
ansonsten wird der gestrige Tag wohl als Datum in die Geschichte
eingehen, an dem eine der folgenschwersten Fehlentscheidungen einer
deutschen Bundesregierung getroffen wurde: die (Teil-) Privatisierung
der Deutschen Bahn.
Auch der jüngste Kompromiss zwischen Union und SPD hat das
monströse Projekt nicht plausibler gemacht. Das in Generationen von
Steuerzahlern finanzierte Schienennetz soll jetzt nicht mehr
verkauft, sondern zunächst nur fünfzehn Jahre lang von der Bahn
"bewirtschaftet" werden. Das wird nicht nur den Wettbewerb mit
(häufig attraktiveren) Privatanbietern bremsen. Es ist mit hoher
Wahrscheinlichkeit auch finanziell ein Wahnsinnsplan: Will der Bund
sein Netz zurück, wird er vermutlich dafür bezahlen müssen - der Wert
des Netzes nämlich wird von der Bahn bilanziert. Das kostet dann
womöglich genau so viel, wie man jetzt beim Börsengang verdienen
will.
Für Investoren ist die Bahnaktie eine feine Sache: Der Staat als
krisensichere Rückversicherung und jede Menge Spielraum für
renditeträchtige Rationalisierungsschritte. Wer glaubt im Ernst, dass
ein US-Fonds als Anleger Rücksicht auf die Belange des
Schienenverkehrs im Sauerland nehmen wird? Und wer nimmt an, dass
eine teilprivatisierte Bahn ihren wirtschaftlichen Erfolg
ausgerechnet im kostenträchtigen Ruhrgebiets-Nahverkehr suchen wird?
Warum sollte sie auch? Private Anleger haben keinen hoheitlichen
Auftrag, sie verfolgen - legitimerweise - Gewinninteressen.
Viel wahrscheinlicher ist also, dass Service und Angebot einer
privatisierten Bahn in der Fläche und im Nahverkehr schlechter und
die Preise dafür steigen werden. Der Verkaufserlös versickert derweil
in Haushaltslöchern und muss später erneut investiert werden. Solche
Geschäfte zu Lasten Dritter - in diesem Fall die Bürger - nannte man
früher sittenwidrig.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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