 stern: Wachsende Kritik an Zahlungen von Rüstungsfirmen an Zei-tung eines CDU-Abgeordneten - Staatsrechtler von Arnim: "Riecht nach verkappten Parteispenden"
Geschrieben am 25-07-2007 |
Hamburg (ots) - Die Zahlungen von Rüstungsfirmen wie EADS und MBDA
für ein von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch
herausgegebenes Regionalblatt stoßen auf wachsende Kritik. Wie der
stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet,
äußerte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Verdacht, dass
es sich bei den Zahlungen um verkappte Parteispenden handeln könnte.
"Das Ganze riecht nach Abgeordnetenspenden", sagte Professor von
Arnim dem stern. "So etwas gehört verboten."
Obwohl die Anzeigen in Willschs "Rheingau-Taunus Monatsanzeiger" pro
Seite laut Preisliste maximal um die 6000 Euro gekostet haben können,
zahlten drei nicht genannte Anzeigenkunden laut der offiziellen Liste
mit Willschs Nebeneinkünften je über 7000 Euro. Willsch erklärte auf
Anfrage des stern, dies seien "Gesamtrechnungen" für mehrere
Anzeigen. EADS und Eurojet bestritten gegenüber dem stern, dass es
sich bei ihren Zahlungen um verdeckte Spenden handele.
Mit ihren Lobby-Aktivitäten stößt die Rüstungsfirma EADS zunehmend
auf Widerstand auch im Bundestag. So hatte der Konzern die Mitglieder
des Haushaltsausschusses für ein bereits für den 8. März 2007
anvisiertes Essen eingeladen. Die Obleute des Haushaltsausschusses
lehnten diese Einladung nach einem dem stern vorliegenden internen
Protokoll jedoch ab. Es hätten "zu viele brisante Entscheidungen"
angestanden, sagte ein Ausschussmitglied dem stern.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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