Fromme: Beeinflussung von Gerichten ist rechtsstaatswidrig - Polen beschädigt seinen Ruf

Berlin (ots) - Nach den Ankündigungen der polnischen Regierung zur
Einflussnahme auf polnische Gerichte nach deren Entscheidungen
zugunsten ausgesiedelter Deutscher, erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

Wenn die Regierung von Ministerpräsident Kaczynski tatsächlich,
wie angekündigt, Einfluss auf die polnischen Gerichte nimmt, um
Entscheidungen zugunsten deutscher Kläger auf Rückgabe des in der
Zeit der Volksrepublik Polen enteigneten Eigentums zu ändern, dann
beschädigt die Regierung nachhaltig den Ruf Polens in
rechtsstaatlicher Hinsicht sowohl auf nationaler als auch auf
europäischer Ebene.

Mit den Entscheidungen polnischer Gerichte auf Rückgabe von
Immobilien an deutsche Eigentümer werden heute Unrechtsentscheidungen
von Instanzen aus der Zeit der kommunistischen Volksrepublik Polen
(vor allem der 70er und 80er Jahre) wieder gutgemacht. Damals haben
Angehörige der in ihrer Heimat verbliebenen deutschen Minderheit
Polen aufgrund der politischen Situation verlassen und sind als
Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland gekommen.

Es ist gut und richtig, dass polnische Gerichte diesen Menschen
ihr damals enteignetes Eigentum wieder zusprechen.
Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind von einem System der
Gewaltenteilung gekennzeichnet. Gewaltenteilung ist ein Kernelement
des Rechtsstaates. Wenn die polnische Regierung nun ankündigt,
Gerichte beeinflussen zu wollen, um Entscheidungen auf Rückgabe von
Eigentum zugunsten enteigneter Deutscher im Nachhinein rückgängig zu
machen, so verstößt die Warschauer Regierung gegen elementare
rechtsstaatliche Prinzipien.

Besonders die amtierende polnische Regierung wirbt für sich damit,
mit dem Unrecht aus der Zeit der kommunistischen Volksrepublik Polen
aufräumen zu wollen. Ein schweres Unrecht war die Enteignung
deutscher Aussiedler, die aufgrund der politischen Verhältnisse Polen
verlassen haben.

Wenn man dies in Warschau ausklammert, nur weil es sich um
Deutsche handelt, dann hat die Aufarbeitung der kommunistischen Zeit
insgesamt ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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