 Lausitzer Rundschau: Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert sofortiges "Abschalten" der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD - Neues Verbotsverfahren wäre derzeit "grob fahrlässig"
Geschrieben am 27-07-2007 |
Berlin / Cottbus (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die
Linke) hat ein sofortiges "Abschalten" der V-Leute des
Verfassungsschutzes in der NPD gefordert. Vier Jahre nach dem
Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht
habe nur das Land Berlin bisher umgesteuert und seine V-Leute
zurückgezogen, sagte Pau der "Lausitzer Rundschau"
(Sonnabendausgabe). Ansonsten habe sich die Situation nicht
verändert. Die V-Leute seien "das größte Hindernis" für ein neues
Verbotsverfahren. "Im Moment wäre ein Verbotsantrag grob fahrlässig.
Bei einem Scheitern würde die NPD einen Aufschwung bekommen, und die
Hemmschwelle, sie zu unterstützen, sei es als Wähler oder als
Mitglied, würde sinken". Pau kritisierte insbesondere die SPD: "Man
kann nicht monatelang wie etliche SPD-Politiker öffentlich über ein
NPD-Verbot reden, aber nichts tun". Die Abgeordnete sagte, wenn es
gelinge, die NPD zu verbieten, sei wenigstens "der unappetitliche
Zustand beendet, dass diese Verfassungsfeinde noch durch Steuergelder
gesponsert werden". Die NPD nutze die ihr zufließenden
Wahlkampfgelder für Propaganda und Mitgliederwerbung und festige sich
immer mehr, "nicht nur im Osten". Das Problem des Rechtsextremismus
werde durch ein Verbot allerdings nicht gelöst. "Es ist viel größer
als die NPD".
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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