Countdown im Klimaschutz: vier Wochen bis zur Nagelprobe für die Bundesregierung / Die Klima-Allianz fordert von der Bundesregierung Maßnahmen statt Ankündigungen

Bonn/Berlin/Stuttgart (ots) - In vier Wochen, am 23. und 24.
August, wird sich das Bundeskabinett im brandenburgischen Meseberg zu
einer Kabinettsklausur treffen, um Eckpunkte für die weiteren
energie- und klimapolitischen Maßnahmen der Bundesregierung in dieser
Legislaturperiode festzulegen. Die Klima-Allianz erwartet vom
Kabinett klare Beschlüsse, die die Verringerung der deutschen
Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020 (gegenüber
1990) zum Ziel haben.

Das breite zivilgesellschaftliche Bündnis "Die Klima-Allianz"
sieht diese Kabinettsklausur als klimapolitische Nagelprobe für
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Bundesregierung. "Dort wird sich
entscheiden, ob die deutsche Regierung weiterhin
Ankündigungsweltmeister im Klimaschutz bleiben will oder nun endlich
die notwendigen Gesetzesmaßnahmen und Anreizsysteme für Klimaschutz
in die Wege leitet", so Wolfgang Ehrenlechner, Bundesvorsitzender der
Katholischen Landjugendbewegung (KLJB).

Klimapolitische Messlatte ist dabei, die deutschen
Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber
1990 zu verringern; ein Ziel, welches Frau Merkel beim Energiegipfel
bestätigte. Die Klima-Allianz schlägt dafür u.a. folgende Maßnahmen
vor:

- effektive, dynamische Anreizsysteme zur Senkung des
Energieverbrauchs im Gebäudebereich und bei Elektrogeräten
("Top-Runner-Ansatz");
- einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und ein
Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken im Strombereich;
- ein Fördergesetz für den Einsatz Erneuerbarer Energien im Wärme-
und Kältebereich;
- eine Verdreifachung des Anteils der hocheffizienten
Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis Erneuerbarer Energien und Erdgas;
- strenge gesetzliche Verbrauchswerte für Kraftfahrzeuge und eine
Begrenzung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten auf
verbrauchsstarke Modelle.

Auf dem Weg zu einer Vollversorgung durch klimaverträgliche
Erneuerbare Energien, verfolgen die Maßnahmen darüber hinaus das Ziel
einer Reduktion der Treibhausgase von mindestens 80 Prozent bis Mitte
des Jahrhunderts. "Es geht um nicht weniger als den vollständigen
Umbau unserer Energieversorgung", so Rainer Baake,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). "Kohle und
Atom sind Vergangenheit, die Zukunft gehört den Erneuerbaren." Neben
den bekannten Risiken der Atomenergienutzung lieferte nicht zuletzt
die Haltung der Betreiber deutscher Atomkraftwerke in Folge der
jüngsten Störfälle starke Argumente, den Ausstieg aus der Atomenergie
voranzutreiben.

"Wenn die Bundesregierung auf internationalem Parkett,
insbesondere beim UN-Klimagipfel im Dezember in Bali, glaubwürdig
bleiben will, muss sie in Meseberg die notwendigen Entscheidungen
treffen und die Gesetze bis Anfang Dezember in den Bundestag
einbringen", fordert Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin
von "Brot für die Welt" und der Diakonie Katastrophenhilfe

"Es wird Zeit, die enormen Innovations- und
Arbeitsplatzpotenziale, die eine klimaverträgliche Wirtschaft bietet,
zu nutzen", so Nina Scheer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der
Grünen Wirtschaft "UnternehmensGrün".

Die Klima-Allianz ist ein rasch wachsendes breites Bündnis von
fast 70 Organisationen, darunter
- Umweltorganisationen wie Greenpeace, BUND, WWF, NABU, DNR, DUH;
- Entwicklungsorganisationen wie Misereor, "Brot für die Welt",
EED, Diakonie Katastrophenhilfe, Germanwatch, Kindernothilfe;
- Evangelische Landeskirchen, wie Evangelische Kirche von
Westfalen, Kurhessen-Waldeck, Württemberg sowie die Vereinte
Evangelische Mission;
- Jugendorganisationen wie die KLJB, die BUND-jugend, der BDKJ und
die NAJU;
- Verbraucherorganisationen wie der Bund der Energieverbraucher
und der Bundesverband der Verbraucher-Initiativen;
- weitere Organisationen wie Deutscher Alpenverein, Deutscher
Tierschutzbund, Gesellschaft für bedrohte Völker und Attac.

Das vollständige Positionspapier der Klima-Allianz findet sich
unter http://www.die-klima-allianz.de/position.php

Originaltext: Germanwatch e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=50138
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_50138.rss2

Kontakt:

Wolfgang Ehrenlechner, KLJB: 01520-9809196
Rainer Baake, DUH: 030-2589860
Nina Scheer, UnternehmensGrün: 0173-6204052
Sven Harmeling, Germanwatch: 0228-60492-22