Widmann-Mauz: Eigenverantwortung durch Teilnahme an Früherkennungsmaßnahmen stärken

Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Gemeinsamen
Bundesausschusses, nicht die Teilnahme sondern die Beratung über
Früherkennungsmaßnahmen verpflichtend für GKV-Versicherte
einzuführen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin und
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:

Mit seiner Entscheidung hebt der Gemeinsame Bundesausschuss die
Bedeutung von Präventionsmaßnahmen im Rahmen der Früherkennung von
Krankheiten hervor. Dabei stützt er die Selbstentscheidung der
Versicherten, indem er die Beratung mit einem wirtschaftlichen
Vorteil verbindet, gleichzeitig aber die Patientensouveränität
schützt.

Im ersten Bereich, indem die Vorsorge mit einem finanziellen
Anreiz versehen wurde, dem Zahnersatz, hat die Regelung hohe
Akzeptanz erlangt. Hier ist es inzwischen zur Selbstverständlichkeit
geworden, dass ein erhöhter Eigenanteil fällig wird, wenn die
zahnärztliche Vorsorge nicht regelmäßig durchgeführt wird.

Früherkennungsuntersuchungen können mit Risiken und Nebenwirkungen
verbunden sein, hierzu gehören z.B. die Darmspiegelung sowie die
Mammographie der Brust. Es gibt aber auch Maßnahmen, wie ein
Vorsorge-Check-up oder der Abstrich auf Gebärmutterhalskrebs, die
nicht oder nur mit sehr geringen gesundheitlichen Risiken verbunden
sind.

Für Maßnahmen, die mit einem erheblichen gesundheitlichen Risiko
verbunden sind, ist die Entscheidung des Gemeinsamen
Bundesausschusses zur Informationspflicht angemessen und
nachvollziehbar. Die Bundesregierung sollte bei ihrer Entscheidung
bezüglich der Genehmigung prüfen, ob diese Informationspflicht
wiederholt und durch vorgegebene Informationsintervalle ergänzt
werden kann. Die individuelle Einstellung zu
Früherkennungsuntersuchungen kann sich mit zunehmendem Alter und in
veränderten Lebenslagen durchaus verändern und eine neue Entscheidung
für oder gegen eine solche Maßnahme auslösen.

Darüber hinaus gilt es zu prüfen, inwieweit bei den sog.
nicht-invasiven Maßnahmen die Nichtteilnahme dennoch mit finanziellen
Sanktionen verbunden sein sollte. Schließlich führt die Früherkennung
dazu, dass Krankheiten früher erkannt, besser geheilt, bzw.
Risikofaktoren ausgeschlossen werden können. Die Krankheitskosten,
die immer zu Lasten der Solidargemeinschaft der GKV gehen, könnten
reduziert und Lebensqualität gewonnen werden. Ein finanzieller Anreiz
bei Teilnahme wäre vertretbar und in der Bevölkerung gut
durchsetzbar.

Das schützenswerte individuelle Recht auf Nichtwissen
korrespondiert in einem Solidarsystem allerdings nicht mit
Zuzahlungsreduktion bzw. befreiung. Solidargemeinschaften leben von
Verantwortungsbewusstsein auch für die eigene Gesundheit.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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