 Südwest Presse: Kommentar zum Thema Online-Durchsuchung
Geschrieben am 27-07-2007 |
Ulm (ots) - Da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Wie sonst
ließe sich erklären, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD) etwas so gründlich missverstanden haben muss:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt nicht mal im Traum
daran, von der Forderung abzurücken, dem Bundeskriminalamt
Computer-Durchsuchungen via Internet zu gestatten. Wieso sollte er
auch?
So umstritten seine Ideen zur Terrorabwehr in den eigenen Reihen
sonst auch sind, beim Thema Online-Durchsuchung hat er vollen
Rückhalt in seiner Partei. Selbst innerhalb der SPD steht für viele
außer Frage, dass diese Art der Durchsuchung zugelassen werden muss.
Gerade die islamistische Extremisten-Szene kommuniziert seit Jahren
über das Internet. Wer ihnen auf die Schliche kommen will, braucht
Zugriff auf deren Computer.
Weil diese Methode aber einen dramatischen Eingriff in die
Privatsphäre bedeutet, muss klar geregelt werden, wann und wie sie
angewendet werden darf. So sah es auch der Bundesgerichtshof, der
Anfang 2007 Online-Durchsuchungen verboten hat, weil dafür ein Gesetz
auf Bundesebene fehlt. Nordrhein-Westfalen war da weiter. Seit 2006
darf dort der Verfassungsschutz online schnüffeln. Damit beschäftigt
sich nun das Bundesverfassungsgericht.
Die Koalition wäre gut beraten, das Karlsruher Urteil abzuwarten. Für
eine Übergangslösung ist dieses Eisen eindeutig zu heiß.
Originaltext: Südwest Presse
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