 Westfälische Rundschau: Kohleausstieg kostet 20 Milliarden
Geschrieben am 28-07-2007 |
Dortmund (ots) - Berlin. Die Stillegung des deutschen
Steinkohlebergbaus bis zum Jahr 2018 kostet die Steuerzahler
nochmals über 22 Milliarden Euro. Das berichtet die in Dortmund
erscheinende Westfälische Rundschau in ihrer Samstagsausgabe.
Damit fließen bis zur Schließung der letzten Zeche seit dem Jahr
1998 Subventionen in Höhe von über 50 Milliarden Euro in den
deutschen Steinkohlebergbau im Revier und an der Saar. Das geht aus
dem Entwurf des Steinkohlefinanzierungsgesetzes aus dem
Bundeswirtschaftsministerium hervor, der der WR vorliegt.
Das Bundeskabinett will das Gesetz zur Stilllegung des
Steinkohlebergbaus am 8. August 2007 beschließen.
Aus dem Gesetzentwurf geht hervor, dass die komplette Abwicklung der
Stilllegung bis zum Jahr 2029 dauert. Bis zum Jahr 2022 müssen noch
Kosten für die Schließung der letzten Zeche im Jahr 2018 in Höhe
794,4 Millionen Euro gezahlt werden. Für Altlasten, die nicht zu den
Ewigkeitslasten zählen, werden in den Jahren 2012 bis 2029 nochmals
1,66 Milliarden Euro fällig.
Bis zur Schließung der letzten Zeche im Jahr 2018 zahlt der Bund ab
2010 15,5 Milliarden Euro für die sinkende laufende
Steinkohleförderung. In den Jahren 2007 bis 2009 erhält der
Steinkohlebergbau jährlich zwischen 1,8 und 1,7 Milliarden Euro.
Für die Jahre 1998 bis 2006 wurden aus dem Bundeshalt bereits fast
28 Milliarden Euro Subventionen gezahlt.
Im Gesetzentwurf wird ausdrücklich auf das sozialverträgliche
Auslaufen Bezug genommen. Für ausscheidende Bergleute zahlt der Bund
von 2009 bis 2027 rund 1,4 Milliarden Euro Anpassungsgeld.
Bergleute, die bis Ende 2022 aufgrund der notwendigen
Zechenschließung ihren Arbeitsplatz verlieren, erhalten`vom Tag der
Entlassung für längstens fünf Jahre Anpassungsgeld", heißt es im
Gesetzentwurf.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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