 Zeitschriftenverleger kritisieren Ermittlungsverfahren gegen Journalisten
Geschrieben am 03-08-2007 |
Berlin (ots) -
VDZ bewertet staatliches Vorgehen als erneuten Angriff auf die
freie Berichterstattung / Gesetzesänderungen im Strafrecht und bei
der Vorratsdatenspeicherung überfällig
Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger übt scharfe Kritik
an den Ermittlungen der Justizbehörden gegen insgesamt 17
Journalisten verschiedener Zeitschriften und Zeitungen.
Medienberichten zufolge ermitteln auf Anzeige von Bundestagspräsident
Lammert die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und
Frankfurt/Main gegen die Journalisten. Der offizielle Vorwurf: Die
Redakteure, unter anderem von Spiegel, Zeit, Süddeutsche Zeitung und
Welt am Sonntag, hätten aus geheimen Akten des
BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert. Tatsächlich ging
es der Ausschussmehrheit darum, den Informanten in den eigenen Reihen
zu ermitteln. Das sagte jedenfalls der Ausschussvorsitzende Kauder
nach Medienberichten.
"Offenbar sollen wieder Journalisten kriminalisiert werden, um den
Informanten im staatlichen Bereich ausfindig zu machen. Derartigen
Missbrauch wollte das Bundesverfassungsgericht mit der
Cicero-Entscheidung eindämmen," erklärt VDZ-Geschäftsführer Wolfgang
Fürstner. "Es ist höchste Zeit, dass die fortdauernde Beschädigung
der Pressefreiheit durch entsprechende Klarstellung im
Strafgesetzbuch beseitigt wird. Zudem wird überdeutlich, dass der
Bundestag den völlig unzureichenden Quellenschutz der Presse in der
Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung dringend verbessern muss."
Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/8830
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_8830.rss2
Weitere Informationen:
Norbert Rüdell
Leiter Presse und Kommunikation
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: n.ruedell@vdz.de
Internet: www.vdz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
85076
weitere Artikel:
- Ermittlungsverfahren ist Dreistigkeit Berlin (ots) - Mit Empörung hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf die Ermittlungsverfahren reagiert, die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt am Main gegen 17 Journalisten von acht Zeitungen und Zeitschriften angestrengt haben. Der Vorwurf, dass die Journalisten mit Zitaten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags Beihilfe zum Geheimnisverrat geleistet hätten, sei purer Vorwand, kritisierte BDZV-Präsident Helmut Heinen, und diene vermutlich nur mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des Rechtsausschuss: Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Geheimnisverrats denkbar Schmidt hält Rechte von Journalisten im aktuellen Verfahren für gewahrt Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU), hält im Zuge der Verfahren gegen 21 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss auch Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete für möglich. "Wenn die Staatsanwaltschaften den Hinweis haben, dass die Akten von Abgeordneten kommen, dann ist das denkbar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Dazu müsste allerdings die Immunität der Abgeordneten aufgehoben mehr...
- Flutkatastrophe in Südasien: Welthungerhilfe unterstützt Flutopfer in Südasien Bonn (ots) - 03. August 2007. Die Deutsche Welthungerhilfe wird die Opfer der schweren Überschwemmungen in Südasien mit umfangreichen Hilfsaktionen unterstützen. In Nepal, Indien und Bangladesch sollen in der kommenden Woche Nahrungsmittel sowie Plastikplanen und Trinkwasser verteilt werden. In Südasien hatten außergewöhnlich starke Regenfälle während der Monsunzeit die großen Flüsse über die Ufer treten lassen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind insgesamt fast 20 Millionen Menschen in Nepal, Indien und Bangladesch obdachlos mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: BND-Untersuchungsausschuss / SPD-Politiker Wiefelspütz kritisiert Ermittlungsverfahren gegen Journalisten Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss kritisiert. "Dass gegen Journalisten ermittelt wird, ist vor dem Hintergrund des Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts hoch problematisch und ein mindestens grenzwertiger Vorgang", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das Geheimnis haben nicht mehr...
- Terrorrisiko bei Atomkraftwerken jetzt offiziell / Greenpeace-Studie belegt unzureichendes Sicherheitskonzept Hamburg (ots) - Die künstliche Vernebelung von Atomkraftwerken bietet keinen ausreichenden Schutz vor Terrorangriffen aus der Luft. Das Risiko für die Bevölkerung wird bei einem Anschlag nicht verringert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace, die heute veröffentlicht wurde. In Kürze soll am Atomkraftwerk Grohnde des Energieversorgers Eon eine Pilotanlage mit Nebelgranaten zur Abwehr von Angriffen aus der Luft bestückt werden. Damit geben die Betreiber nun die Terrorgefahr offiziell zu, die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
