 LVZ: Junge Liberale fordern Rededuell zwischen Schäuble und Westerwelle
Geschrieben am 03-08-2007 |
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle
sich endlich offen der Debatte über seine Anti-Terrorpläne stellen,
am besten in einem Rededuell mit Oppositionsführer Guido Westerwelle
(FDP). Das fordert Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der Jungen
Liberalen (Julis) im Interview der Leipziger Volkszeitung
(Samstagausgabe). Dieses Duell könnte in den Medien stattfinden.
Schäuble treibe mit seinen Forderungen nicht nur die Positionen von
Union und FDP auseinander und gefährde eine schwarz-gelbe
Regierungskoalition nach der nächsten Bundestagswahl. "Er gefährdet
aber auch einen Grundkonsens unserer Gesellschaft. Leider stellt er
sich keiner Debatte, sondern äußert seine Vorschläge immer nur in
Frage-und Nachdenkeform. Ich bezeichne dies als politische Feigheit",
so der Julis-Bundesvorsitzende und begründet: "Erstens müsste er sich
dann kritischen Nachfragen der politischen Opposition stellen.
Zweitens könnte man da beobachten, wo Schwarz-Gelb zusammenpasst und
wo nicht." Vogel lehnt die von Schäuble angestrebte
Online-Durchsuchung von privaten Computern generell als Eingriff in
die Privatsphäre ab. Vogel: "Effektiv ist nur, was die terroristische
Gefahr minimiert, ohne dadurch die Freiheit aufzugeben, die die
Terroristen ja bekämpfen." Er plädiert statt dessen für eine bessere
Ausstattung von Polizei und Geheimdiensten und die Anwendung der
Kronzeugenregelung.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Redaktion
Telefon: 0341/218 11558
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
85166
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Verleger Neven DuMont: Ermittlungen gegen Journalisten "grotesker Vorgang" Vorsitzender des Herausgeberrats der "Frankfurter Rundschau" spricht von "Angriff auf die Tagespresse Köln (ots) - Köln/Frankfurt - Als "grotesken Vorgang" hat der Kölner Verleger Alfred Neven DuMont die Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat bezeichnet. Es sehe so aus, als sollten "die zweifelhaften Vorgänge, die jetzt aufgedeckt worden sind, statt den Verursachern der Presse in die Schuhe geschoben werden", schreibt Neven DuMont im "Kölner Stadt-Anzeiger" und in der "Frankfurter Rundschau" (Samstag-Ausgaben). Neven DuMont, Ehrenpräsident des Bundesverbandes der Deutschen Zeitungsverleger, mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Lammert-Sprecher zu Ermittlungs-Ermächtigung: Eigenständige Entscheidung des Bundestagspräsidenten ACHTUNG! Ergänzung einer vorausgegangenen Meldung! Köln (ots) - Der Sprecher des Bundestagspräsidenten legt Wert auf die Feststellung, dass mit der "eigenständigen Entscheidung" keine inhaltliche Bewertung verbunden sei. Köln - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Ermächtigung zur Ermittlung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Verdacht des Geheimnisverrats oder der Beihilfe dazu im Zusammenhang mit dem BND-Untersuchungsausschuss "eigenständig" erteilt. Dies sagte ein Sprecher Lammerts dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Zwar sei "die Mehrheit im Ausschuss relevant" mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug: Zu den jüngsten Ermittlungen gegen Journalisten: Frankfurt/Oder (ots) - Schon mit dem Urteil zum Fall "Cicero" hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht ausreicht, um den Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen. Davon müsste eigentlich auch der Jurist Kauder Kenntnis haben. Andererseits beklagte schon Trauerspiel-Autor Schiller, dass manchmal bewusst die Schelte und die Strafe auf den Falschen zielen: "Auf den Sack schlägt man, den Esel meint man." Originaltext: Märkische Oderzeitung mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zum Thema Pflege Ulm (ots) - So billig war Pflege noch nie. Für zwei Euro pro Stunde bietet eine Bremer Agentur Betreuung von Pflegebedürftigen rund um die Uhr. Das Angebot zielt nicht nur auf den Geldbeutel der Angehörigen, es trifft mitten in eine Schwachstelle des deutschen Pflegesystems. Hunderttausende meist alter Menschen werden in diesem System nicht erfasst. Sie brauchen Unterstützung, weil sie alt und hinfällig sind, nicht aber pflegebedürftig nach den Kriterien und in dem Maße, wie sie der Medizinische Dienst der Krankenkassen mit seinen Gutachten mehr...
- WAZ: NRW-Umweltminister will Betreiber der Wasserwerke zur Sanierung zwingen / "Alle Wasserke werden modernisiert. Notfalls mache ich die Bude zu" Essen (ots) - NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) will die Wasserwirtschaft dazu zwingen, die Wasserwerke in Nordrhein-Westfalen auf den technisch neuesten Stand zu bringen: "Alle Anlagen werden modernisiert", sagt er im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). Angesichts von Funden der Industriechemikalie PFT und anderen neuartigen Schadstoffen wie Medikamentenrückstände oder Hormone in den Flüssen sieht Uhlenberg Handlungsbedarf bei der Wasserqualität entlang der Ruhr: "Diese Stoffe stellen uns vor mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
