 Lausitzer Rundschau: Ermittlungen gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats Der falsche Adressat
Geschrieben am 03-08-2007 |
Cottbus (ots) - Um den BND-Untersuchungsausschuss ist es in den
vergangenen Monaten still geworden. Nach dem spannungsgeladenen
Zeugenauftritt des heutigen Außenamtchefs Frank-Walter Steinmeier
(SPD) tendierte das öffentliche Interesse gleichsam gegen Null. Nun
sorgt der Ausschuss erneut für Wirbel, leider weniger durch
Aufklärung, als vielmehr durch eine Verhinderung derselben. Man muss
nicht gleich einen Generalangriff auf die Pressefreiheit an die Wand
malen, wenn die Justiz gegen 17 Journalisten wegen des Vorwurfs
ermittelt, sie hätten aus geheimen Akten des Ausschusses in ihren
Medien zitiert. Aber befremdlich ist der Fall allemal. Für manche
Ausschussmitglieder mag es ärgerlich sein, aus der Zeitung scheinbar
mehr Details zu erfahren, als hinter verschlossenen Türen. Doch die
entsprechenden Unterlagen waren den Journalisten - auf welchen Wegen
auch immer - zugespielt worden. Und zwar aus dem Ausschuss selbst.
Der Verdacht, die Medienleute hätten Beihilfe zum Geheimnisverrat
begangen, mutet vor diesem Hintergrund geradezu lächerlich an. Sie
sind schlicht der falsche Adressat. Anstatt eine kritische
Berichterstattung zu kriminalisieren, sollte das Untersuchungsgremium
vor der eigenen Tür kehren. In einem Grundsatzurteil haben die
Karlsruher Richter schon vor längerer Zeit entschieden, dass
Journalisten nicht durchleuchtet werden dürfen, um undichte Stellen
bei Behörden zu orten. Das scheinen einige übereifrige Juristen und
offenbar auch manche Ausschussmitglieder vergessen zu haben. Darüber
hinaus muss an die zum Teil absurde Geheimniskrämerei im Ausschuss
erinnert werden. Was mit dem Stempel der Vertraulichkeit versehen
war, ließ sich mitunter an Banalität kaum überbieten. Es ist gut,
dass sich Journalisten auch an dieser Stelle um eine Aufklärung
verdient gemacht haben. Wenn der Untersuchungsausschuss nicht seine
Glaubwürdigkeit verlieren will, muss er für den Stopp der unsinnigen
Ermittlungen sorgen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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