Lausitzer Rundschau: Sachsens Innenminister und die Korruptionsaffäre Buttolos Schlingerkurs

Cottbus (ots) - Auch in Sachsen sind Sommerferien. Der Landtag
macht Pause. Auch an der Elbe ist es heiß. Allerdings nicht nur wegen
des schweißtreibenden meteorologischen Zwischenhochs. Vielmehr gerät
Innenminister Albrecht Buttolo in dieser beinahe politikfreien Zeit
im Freistaat in den Schwitzkasten der Opposition. Eingebrockt hat er
sich das - auch wenn er jetzt andere vorschiebt, die ihn ge- und
enttäuscht hätten - ganz allein. Denn auf die Füße fällt dem
CDU-Politiker zurzeit seine Rede in der Landtagssondersitzung Anfang
Juni zur vermeintlichen Korruptionsaffäre in Sachsen. Damals warnte
Buttolo, dass das im Freistaat entdeckte Netzwerk organisierter
Kriminalität weiter aktiv und gefährlich sei. Die organisierte
Kriminalität werde mit ihren Mitteln zurückschlagen, um die
Zerstörung ihrer Strukturen zu verhindern. Und der CDU-Politiker
"krönte" seinen heute als Mafia-Rede in die Landtagschronik
eingegangenen Beitrag mit der Voraussage: "Die organisierte
Kriminalität wird verleumden, sie wird Misstrauen säen, sie wird
Gerüchte streuen, sie wird einschüchtern." Wer sollte nach diesen
Worten des verantwortlichen Ressortchefs noch Zweifel haben, dass die
Verstrickungen von Politikern, Polizisten und Juristen ins
Rotlichtmilieu, in illegale Immobiliendeals und Kinderprostitution
tatsächlich bestehen? Denn von einem verantwortlichen
Regierungspolitiker darf erwartet werden, dass er Ängste nicht aus
dem hohlen Bauch heraus schürt, sondern handfeste Belege dafür hat.
Nicht aber von Albrecht Buttolo. Der hat einst das Schreddern von
Akten in der Angelegenheit zugeben müssen, um danach klarzustellen,
dass ab sofort nichts mehr in den Reißwolf kommt. Und jetzt wendet er
sich wieder einmal von innen nach außen und distanziert sich von
seiner Mafia-Rede. Der Grund dafür: Einzelne Personen hätten ihn
enttäuscht. Vieles sei falsch gewertet und überbewertet worden. Von
wem? Von Minister Buttolo, vom allein Verantwortlichen im Freistaat
für Polizei und Verfassungsschutz? Wenn ja, dann ist sein neuerlicher
Schlingerkurs nicht der Sommerhitze an der Elbe geschuldet.
Ministerpräsident Milbradt sollte sich eher nach einen starken
Innenminister umschauen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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