 Kölner Stadt-Anzeiger: Düsseldorfer Koalition empört über Landes-DGB FDP-Fraktionschef Papke: Unerträgliche Verleumdungskampagne - Entschuldigung für Vergleich mit Bismarcks Sozialistengesetz geforder
Geschrieben am 10-08-2007 |
Köln (ots) - Köln - Zwischen der Düsseldorfer CDU/FDP-Koalition
und dem DGB-Landesverband ist ein ungewöhnlich heftiger Streit
entbrannt. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke warf DGB-Chef Guntram
Schneider im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe) "eine völlig unerträgliche Verleumdungskampagne
gegen die demokratisch legitimierte Landesregierung" vor. Schneider
hatte das neue Landespersonalvertretungsgesetz auf einer
Protestkundgebung mit dem Sozialistengesetz von Reichskanzler Otto
von Bismarck verglichen. Papke zeigte sich empört und verlangte eine
öffentliche Entschuldigung für diesen "völlig missratenen Vergleich".
Es sei nicht hinnehmbar, dass Schneider das neue Gesetz, mit dem "wir
die Mitbestimmung moderat novellieren, um mehr Flexibilität im
Öffentlichen Dienstrecht zu erreichen", mit einem Gesetz vergleiche,
durch das "wesentliche demokratische Recht außer Kraft gesetzt, SPD
und Gewerkschaften verboten wurden". Es sei "ein schlechter Witz,
wenn Herr Schneider behauptet, er müsse mit dem DGB demokratische
Recht verteidigen". Diese "Ungeheuerlichkeiten" könnten "so nicht
stehen bleiben."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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