 Rheinische Post: SPD will bei Erbschaftsteuer auch Freibeträge für homosexuelle Lebenspartner einführen
Geschrieben am 11-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD will bei der geplanten Reform der
Erbschaftsteuer auch Freibeträge für gleichgeschlechtliche
Lebenspartner einführen. "Bis jetzt ist es so, dass die Partner einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer so
behandelt werden wie fremde Dritte, also in der schlechtesten
Steuerklasse sind", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des
Bundesfinanzministeriums, Barbara Hendricks (SPD), in einem Interview
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir müssen berücksichtigen,
dass die gleichgeschlechtlichen Partner einander ja auch Unterhalt
schulden." Die Unterhaltspflicht bestehe sogar über eine Trennung
hinaus, genauso wie bei geschiedenen Ehepartnern. "Deshalb kann man
beim Erbschaftsteuerrecht nicht so tun, als hätten die Partner gar
nichts miteinander zu tun", betonte Hendricks. Die SPD-Politikerin
verwies darauf, dass "die Konservativen in der Union große Probleme
hätten, eine Gleichstellung mit Ehepartnern vorzusehen". Aber man
könne zwischen den fremden Dritten und der Ehe "noch Abstufungen
finden", sagte Hendricks.
Originaltext: Rheinische Post
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