 Kornelia Möller: Fünf Jahre Hartz-Verheißungen: Alles wird besser, aber nichts wird gut
Geschrieben am 15-08-2007 |
Berlin (ots) - Zum 5. Jahrestag der Hartz-Reformen erklärt die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kornelia
Möller:
Durch die am 16. August 2002 so großspurig angekündigten
Hartz-Reformen ist nichts besser, dafür vieles schlechter geworden
für die Menschen in unserem Land. Weder konnte die Regierung eine
Halbierung der Arbeitslosigkeit erreichen, noch eine soziale
Absicherung derjenigen, die von den Arbeitgebern aufs Abstellgleis
geschoben werden, wie Ältere, Frauen oder Migrantinnen und Migranten.
Fünf Jahre Hartz-Reformen - das heißt Arbeitszwang und hohe
Langzeitarbeitslosigkeit, das heißt Druck auf Löhne und
Arbeitsbedingungen in den Betrieben, das heißt Zunahme von
Leiharbeit, Mini- und 1-Euro-Jobs, das heißt Enteignung der älteren
Arbeitnehmer und vor allem heißt es: Armut per Gesetz! DIE LINKE hat
sich von Anfang an gegen diese "Reformen" gestellt und sagt auch
heute wieder: Menschen mit 347 Euro im Monat "abzuspeisen" ist ein
Armutszeugnis für unsere reiche Gesellschaft. Davon kann man seinen
Kindern keine anständige Schulbildung und keine gesunde Ernährung
ermöglichen.
Die Aufteilung in zwei Regelkreise (Arbeitslosengeld I und II)
führt zu einer Zweiklassengesellschaft der Erwerbslosen, in der ein
großer Teil arbeitsloser Menschen real kaum noch Qualifizierungs- und
Weiterbildungsmaßnahmen erhält und somit fast schon aufgegeben wird.
Deshalb fordert DIE LINKE: Weg mit Hartz IV - die Trennung der
Regelkreise muss aufgehoben werden! Zusätzlich muss ein gesetzlicher
Mindeststundenlohn von mindestens 8 Euro dafür sorgen, dass Menschen,
die Arbeit haben, davon auch leben können und die Zahl der
Hartz-IV-Aufstocker nicht noch höher wird. Her mit
Arbeitsmarktmaßnahmen, die tatsächlich voll
sozialversicherungspflichtige, gesellschaftlich notwendige
Arbeitsplätze schaffen!
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
87049
weitere Artikel:
- Bosbach/Schockenhoff: Afghanistan-Einsatz weiterhin notwendig Berlin (ots) - Anlässlich des Anschlages auf deutsche BKA-Beamte in Afghanistan erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB und Dr. Andreas Schockenhoff MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den Anschlag auf deutsche BKA-Beamte in Kabul aufs Schärfste. Den Angehörigen der Toten gilt unser tiefempfundenes Mitgefühl. Das furchtbare Attentat zeigt, dass der Kampf gegen den Terror und die Bemühungen um Stabilisierung und Wiederaufbau in Afghanistan weitergehen müssen! Die mehr...
- Tiefensee: Erlös aus Bahnbörsengang fließt komplett an die Bahn "Bahnreform und Tarifstreit sollten nicht miteinander vermengt werden." Berlin (ots) - Bei einem Börsengang der Deutschen Bahn AG kommt der Erlös komplett der Eisenbahn zugute. Das kündigte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im Magazin VANITY FAIR an. "Ein Teil fließt an die Deutsche Bahn AG, ein anderer an den Bund, um Investitionen ins Schienennetz zu ermöglichen." In dieser Frage gebe es einen engen Schulterschluss mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. "'Steinbrücke' und 'tiefer See' passen gut zusammen", sagte Tiefensee. Der Tarifstreit bei der Bahn wirke sich nicht negativ auf den geplanten mehr...
- Tiefensee: Beck ist der richtige Kanzlerkandidat "Leuten wie Lafontaine muss man das Handwerk legen." Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Wolfgang Tiefensee (SPD), macht die Partei "Die Linke" für die schlechte Stimmung in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung verantwortlich. "Wer das Blaue vom Himmel verspricht, der provoziert Frustration", sagte Tiefensee im Magazin VANITY FAIR (Donnerstagsausgabe). "Leuten wie Oskar Lafontaine, die vollmundig versprechen, man müsse nur den Schalter umlegen, dann würden sich die Probleme lösen, muss man deutlich das Handwerk legen." Es sei Aufgabe aller Parteien, dass mehr...
- Verlängerung der Lebensarbeitszeit: Besondere Lösung für Vollzugskräfte des Zolls gefordert Berlin (ots) - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Lebensarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes schrittweise von 2012 bis 2029 auf 67 Jahre zu verlängern, hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft eine besonderen Altersgrenze im Vollzugsdienst beim Zoll gefordert. Entgegen ursprünglicher Pläne ist im Rahmen der Dienstrechtsreform vorgesehen, die Altersgrenze auch bei Vollzugskräften zu erhöhen. Hiernach soll die Pension mit 67 Jahren auch auf die Vollzugsbediensteten unter anderem bei Bundespolizei und mehr...
- stern.de: FDP-Politiker Kubicki fordert Beendigung der Afghanistan-Mandate Hamburg (ots) - Als Reaktion auf die Ermordung dreier deutscher Polizeibeamter in Afghanistan dringt Wolfgang Kubicki, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Chef der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, auf eine Beendigung der Bundeswehr-Mandate in dem Land: "Das deutsche Engagement in Afghanistan muss ernsthaft überdacht werden", sagte Kubicki zu stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. "Die Befriedung des Landes gelingt offenbar nicht. Die Deutschen werden immer mehr zu Angriffszielen, weil sie zunehmend mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
