 Rheinische Post: Mehr für Kinder
Geschrieben am 21-04-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Die schwarz-gelbe Herrenrunde, die morgen Abend mit dem
Finanzminister um den NRW-Haushalt für 2006 ringt, ist geradezu zum
Erfolg verurteilt. Die Bürger würden es nicht verstehen, wenn es
zwischen CDU und FDP zu einem Dauergerangel um ein paar Millionen
Euro im Rahmen eines Etats von 48 Milliarden Euro käme.
Worum geht es? Im Lande besteht erheblicher Unmut über das Ausmaß der
geplanten Kürzungen, vor allem bei den Kindertagesstätten. Ob der
Finanzminister seinerzeit zu unsensibel mit dem Rotstift
vorgegangenen ist, mag dahingestellt bleiben. Tatsache ist, dass der
Bürgerprotest zu fruchten scheint: Politiker von CDU und FDP machen
sich für Umschichtungen stark, wobei aber noch strittig ist, wo Geld
eingespart werden soll.
Viel Verteilungsspielraum gibt es nicht. Es macht wenig Sinn, den
Kindergärten Zugeständnisse zu machen, die im nächsten Jahr wieder
kassiert werden müssten, weil an dem Ziel - stetige Rückführung der
Neuverschuldung - nicht gerüttelt werden darf. Hier lastet eine
enorme Verantwortung auf dem Finanzminister, der als Garant des
Konsolidierungskurses bisher gute Figur gemacht hat. Kostenneutralen
Korrekturen wird er sich aber nicht verschließen.
Originaltext: Rheinische Post
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