 Westdeutsche Zeitung: NRW-Kommunalwahlrecht = von Frank Uferkamp
Geschrieben am 16-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Es ist schon ein wenig paradox: Mit dem
bestehenden Wahlsystem haben CDU und FDP vor zwei Jahren einen
rauschenden Wahlsieg auf Landesebene hingelegt, auf kommunaler Ebene
ist die Farbe Schwarz bereits seit 1999 vorherrschend. Doch gut
scheint nicht gut genug zu sein: Rüttgers & Co. wollen das Wahlrecht
ändern, auch um die Macht dauerhaft zu zementieren. Ein heikles
Unterfangen.
Nehmen wir zunächst das Landeswahlrecht: NRW will sich als eines der
letzten Bundesländer vom Einstimmen-Prinzip verabschieden und führt
die Zweitstimme ein. Das geschieht auf Drängen der FDP, entspricht
der Regelung bei der Bundestagswahl und stärkt die Kleinen. Was aber
dazu dienen sollte, die Liberalen zu päppeln, nutzt nun auch der
Linkspartei - so mancher Christdemokrat bereut diesen Schritt
bereits. Aus Angst vor einem Gesichtsverlust wird man ihn gleichwohl
wagen. Dass Schwarz-Gelb an dieser Stelle dem rot-grünen Drängen nach
einer Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre widersteht, ist
richtig. Die Volljährigkeit sollte nach wie vor die entscheidende
Altersgrenze sein. Alles andere ist billiger Populismus im Wettlauf
um die Wählerstimmen von Minderjährigen.
Was CDU und FDP allerdings beim Kommunalwahlrecht planen, ist gegen
jede Vernunft. Die Abschaffung der Stichwahl kann künftig dazu
führen, dass Großstädte von Politikern geführt werden, die weit
weniger als 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten.
Taktisch mag dabei eine Rolle spielen, dass die Union in den
vergangenen Jahren nahezu jede Stichwahl verloren hat, weil die SPD
in der Regel ihre Klientel besser mobilisieren konnte. Aber es bleibt
unter demokratietheoretischen Aspekten höchst bedenklich, jemandem
die Geschicke einer Kommune anzuvertrauen, weil der sich im ersten
Wahlgang zum Beispiel in einer Konkurrenz mit vier Mitbewerbern knapp
durchsetzen konnte.
Zumal diese Sonnenkönige künftig sechs Jahre regieren dürfen, ihre
Wahl völlig von den Rats-Wahlen abgekoppelt wird. Diese ungesunde
Zersplitterung wird noch durch den Verzicht auf eine
Drei-Prozent-Hürde für die Stadträte und Kreistage gekrönt. Hier hat
sich die FDP auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Konsequenzen sind
gravierend.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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