 Westfalenpost: Ein dreister Plan Parteienfinanzierung deutlich erhöhen
Geschrieben am 19-08-2007 |
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann
Das Parteiengesetz regelt die Höhe der staatlichen Mittel für
Parteien. Daran wollen sich nun Union und SPD nur bedingt halten. Die
letzte reguläre Erhöhung ist fünf Jahre her, deshalb ist es auch
wenig überraschend, dass Union und SPD einen Vorstoß wagen, um Gelder
aus der Staatskasse für die Parteiarbeit locker zu machen. Und weil
die Mitglieder in Scharen aus den Parteien austreten,
Spenden-Millionen schon genug politischen Schaden angerichtet haben,
ist man auf die glorreiche Idee gekommen, einen satten Griff in die
Staats-Schatulle zu machen: Keine Anpassung ist gewollt, sondern eine
deutliche Aufstockung.
Es ist ja allzu praktisch, auf ausbleibende Mitgliedsbeiträge in den
entschei-denden Gremien, zum Eigennutz, den Finger für einen
Millionen-Zuschuß über den Durst zu heben. Was will man von Parteien
anderes erwarten, die es nicht schaffen sich attraktiver zu machen,
Anreize für junge Leute zu unterbreiten.
Da haben Vordenker wieder einmal von 12 bis Mittag überlegt. Oder
wie will man den Hartz IV-Empfängern in diesem Zusammenhang klar
machen, warum sie keinen Inflationsausgleich bekommen? Und müsste
denn nicht folgerichtig die Kirchensteuer einen Prozentpunkt
klettern, weil etliche Menschen aus der Kirche austreten?
Keine Spur des Sparens, keine Spur des Wandels. In den Köpfen der
Parteistrategen scheint die Zeit stehen geblieben zu sein. Sie
beklagen die Austritte, sie jammern über Verluste - sind nicht in der
Lage neue Wege zu gehen. Das spricht nicht für die Qualität der
Entscheidungsträger. Was bleibt, ist der dreiste Beigeschmack des
Abkassierens.
Originaltext: Westfalenpost
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