Lausitzer Rundschau: Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland Eine Selbstverständlichkeit

Cottbus (ots) - In Ostdeutschland gebe es viele Wähler, die für
extremistische Parteien mit ihren dumpfen Parolen mobilisierbar
seien, erklärt der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).
Man müsse wohl feststellen, dass im Osten, zumindest bei einem Teil
der Bevölkerung, eine fremdenunfreundliche Grundstimmung herrsche,
fügt sein Amts- und Parteikollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang
Böhmer, hinzu. Der Rechtsextremismus-Experte Markus Birzer betont,
nach wie vor seien Ausländer in Ostdeutschland stärker gefährdet als
in den alten Bundesländern. Und Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten
Heye (SPD) sieht sich nach der Hetzjagd auf eine Gruppe von Indern im
sächsischen Mügeln wieder einmal in seiner viel diskutierten Warnung
bestätigt, wonach Ausländer bestimmte Regionen im Osten besser meiden
sollten.
Es mag auf den ersten Blick überraschen, dass das Ergebnis einer
Umfrage unter Amtsträgern in der Lausitz gestern ein völlig
entgegengesetztes Bild zu diesen Einlassungen zeigte: Einhellig
erklärten sie, Fremde seien in der Region jederzeit und allerorts
herzlich willkommen. Verschließen die befragten Bürgermeister und
Landräte also die Augen vor der Wirklichkeit? Wohl kaum. Sie dürften
sich der Probleme der Region schmerzlich bewusst sein - aber sollen
sie Lausitz und Elbe-Elster-Land selbst zum No-Go-Area, also zur
verbotenen Zone für Fremde erklären und damit genau jene
ausländerfreien Zonen schaffen, die die rechten Schläger
herbeiprügeln wollen? Stattdessen nehmen die Amtsträger der Region
eine Selbstverständlichkeit auch für ihre Heimat in Anspruch: Dass
jeder, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht sich hier
an jedem Ort und zu jeder Zeit frei bewegen kann, ohne Angst um Leib
und Leben haben zu müssen. Indem sie eine solche Norm setzen,
transportieren sie eindeutig auch die Botschaft, dass die Verletzung
dieser Norm so grundlegend gegen alle Regeln des menschlichen
Zusammenlebens verstößt, dass keine Gesellschaft sie tolerieren oder
auch nur relativieren kann. Und genau darum geht es: In der Region
muss, mehr noch als bisher, ein Klima der kompletten
gesellschaftlichen Ächtung von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit
geschaffen werden. Ihren Beitrag können dazu viele leisten - die
Polizei ebenso wie Staatsanwälte und Richter, Bildungseinrichtungen,
Medien, Initiativen, Kommunen, Parteien und Vereine. Aber es ist dies
die einzige Strategie, die nachhaltigen Erfolg im Kampf gegen rechts
verspricht. Wer sie verfolgt, braucht einen langen Atem - und nicht
periodisch wiederkehrende, ebenso platte wie wohlfeile
Aufforderungen, das Problem doch bitte endlich ernst zu nehmen und
gefälligst umgehend zu lösen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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