 WAZ: Treffen gilt dem Klima - Kommentar von Angela Gareis
Geschrieben am 22-08-2007 |
Essen (ots) - Das bedrohte Klima ist immer gut fürs politische
Klima. Beim EU-Gipfel und beim G-8-Gipfel erzielte Merkel Erfolge,
weil Länder sich beugten, denen der Klimaschutz regelrecht egal war.
Aber ist das nationale Klimaprogramm für den Vorreiter Deutschland
wirklich ein Erfolg oder nur ein Meseberger Symbol für vermeintliche
Tatkraft der Regierung?
In zwei Jahren Schwarz-Rot haben sich die Parteien mehr
aufeinander zu bewegt als sie zugeben wollen. Daraus können Bürger
kaum Hoffnung ableiten, dass die Koalitionäre für vernünftige
Reformen einen ähnlichen Kraftakt vollbringen wie für die Umwelt.
Landtagswahlen drohen, weshalb die Parteien sich in Profilschärfung
üben.
Alle Parteien, sogar die Liberalen, fordern sehr vage einen
starken Staat, der sich auf Kernaufgaben konzentriert. Eine Klausur
wäre eine gute Gelegenheit, mal strukturiert über Kernaufgaben zu
reden, auch im eigenen Interesse: Mindestens eine Volkspartei wird
wohl an den nächsten Regierungen beteiligt sein. Zeit hat das
Kabinett in Meseberg, das Klimaprogramm ist ja fertig.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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