 LVZ: Althaus bekräftigt Forderung nach schneller Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze / Große Koalition soll nicht nur sparen, sondern auch Geld für Reformen in die Hand nehmen
Geschrieben am 23-08-2007 |
Leipzig (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Dieter
Althaus, hat seine Forderung nach einer raschen Anhebung der
Hartz-IV-Regelsätze bekräftigt. Angesichts der Regierungsklausur der
großen Koalition zu deren Halbzeit in Meseberg meinte Althaus in
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "In den vergangenen Monaten gab es nach einer
langen Phase der relativen Preisstabilität gerade bei Lebensmitteln
aber auch bei den Energieleistungen teils beträchtliche
Preiserhöhungen. Solidarhilfen sollten immer dazu ausreichen, die
Existenz zu sichern. Deshalb brauchen wir eine frühere
Bedarfsanpassung bei Hartz IV als ursprünglich geplant."
Zugleich widersprach Althaus der These, dass ein rascher
ausgeglichener Staatshaushalt das alles überdeckende politische Ziel
dieser großen Koalition sein müsse. "In der zweiten Hälfte der
Regierungszeit sollte es darum gehen, den konjunkturellen Aufschwung
zu nutzen, um bei den strukturellen Reformen weiter voranzukommen.
Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit wir einen
strukturellen Aufschwung für längere Zeit erreichen. Es ist schon
wichtig, einen ausgeglichenen Haushalt zu gestalten. Aber wir
brauchen auch Geld, um die notwendigen Reformen voranzubringen.
Beispielsweise brauchen wir Geld für die überfällige Reform der
Erbschaftssteuer."
Mit Blick auf die auch in der Union regelmäßig wiederkehrende
Forderung nach einer frühzeitigen Abschaffung des
"Solidaritätszuschlags" warnte der CDU-Politiker vor voreiligem
Aktionismus. "Bis 2019 trägt der Solidarpakt. Wir haben noch eine
Menge teilungsbedingter Lasten zu tragen. Ein Ausstiegsszenario aus
dem Solidaritätszuschlag sollte nur im Zusammenspiel mit dem
Solidarpakt erfolgen."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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