 Mitteldeutsche Zeitung: Diskussion um NPD-Verbot Staatsrechtler Battis hält neuen Anlauf für aussichtsreich
Geschrieben am 24-08-2007 |
Halle (ots) - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält ein
neues NPD-Verbotsverfahren unter bestimmten Bedingungen für
aussichtsreich. "Man müsste eine Klage völlig neu begründen und
weniger Verfassungsschutz-Spitzel einsetzen als beim letzten Mal; sie
dürfen jedenfalls nicht dominant sein", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das alles
braucht Zeit. Wenn diese Zeit um ist, hat der zuständige Senat des
Bundesverfassungsgerichts auch eine andere Besetzung." Der
Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer,
scheide im nächsten Jahr aus. Hassemer war bei der Ablehnung des
NPD-Verbots 2003 der Vorsitzende Richter. Die NPD biete juristisch
gesehen heute mehr Angriffsflächen als damals, so Battis. "Es spricht
einiges dafür, dass es im Verlauf der letzten zwei bis drei Jahre
eine weitere Radikalisierung der NPD gegeben hat." So habe die Partei
zuletzt in Berlin gefordert, Ausländerausreise und
-Ausländerrückführungsbeauftragte einzusetzen. "Das ist eine neue
Qualität, auch weil die Partei seit dem letzten Verfahren stärker
geworden ist, insbesondere in den neuen Ländern. Wenn man das
sorgfältig auswertet, könnte man darauf eine neue Klage stützen."
Battis ist Professor an der Berliner Humboldt-Universität.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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