LVZ: Sven Petke: Tiefensee bleibt "Ankündigungsminister" / Eggert: Minister "soll lieber den Mund halten"

Leipzig (ots) - Die Vorwürfe von Bundesverkehrsminister Wolfgang
Tiefensee (SPD) gegen Kabinettskollegin Ursula von der Leyen (CDU)
stoßen auf erhebliche Kritik. Brandenburgs CDU-Landesvize Sven Petke
nannte die Vorwürfe Tiefensees, die Familienministerin habe im Kampf
gegen den Rechtsextremismus Versäumnisse begangen, als "völlig
absurd" . "Einen Zusammenhang zwischen der Ausgabe von Mitteln und
dem Vorfall in Mügeln herzustellen, halte ich für total fehlerhaft.
Solche Vorwürfe müssen entschieden zurückgewiesen werden", sagte
Petke der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Es passe aber
leider zum Aufbau-Ost-Minister, "dass er immer wieder kurze Thesen
aufstellt, bei den sich nichts bewahrheitet. Er ist und bleibt ein
Ankündigungsminister", so Petke.

Die Rechnung mehr Geld gleich mehr Erfolg im Kampf gegen den
Rechtsextremismus sei so nicht zutreffend. Wichtig sei vielmehr eine
konzentrierte gesellschaftliche und parteiübergreifend Anstrengung in
ganz Deutschland. "Was Tiefensee mit seinem Angriff auf die
Kabinettskollegin macht, ist leider genau das Gegenteil. Eine
parteipolitische Auseinandersetzung ist kontraproduktiv." Im Kampf
gegen den Rechtsextremismus gebe es keinen Königsweg. "Experten
weisen zurecht immer wieder darauf hin, dass sich der
Rechtsextremismus verändert. Deshalb muss man die Programme auch
hinterfragen und Erfolgskontrollen machen."

Petke fordert eine stärkere Überprüfung der Programme. "Die Mittel
für zivilgesellschaftliches Engagegement sind erhöht worden. Wir
haben aber ein ganz anderes Problem, wir wissen leider viel zu wenig,
wie erfolgreich die Programme im Einzelnen sind. Was wir dringend
brauchen ist eine Evaluation der Mittel. Denn immerhin handelt es
sich hier um Steuermittel in erheblichen Größenordnungen."

Auch Sachsens ehemaliger Innenminister Heinz Eggert greift
Tiefensee scharf an. "Wer so spät diskutiert, sollte lieber den Mund
halten", rät er Tiefensee. So habe der ehemalige Leipziger
Oberbürgermeister in "seiner Betroffenheitsarie" nicht sehr viel
Kenntnis gehabt, von dem, was wirklich in Mügeln passiert ist. Weiter
bezeichnet Eggert es "ein unverantwortliches Reden", was Tiefensee
hier mache, denn "er stellt sich ein Armutszeugnis aus, dass er über
Mängel, die er jetzt beklagt, nicht informiert war, obwohl er aus
Leipzig kommt".

Seiner Ansicht nach könne man nicht nach der Devise vorgehen: Wo
am meisten geschlagen wird, gehen die meisten Fördermittel hin.
Ohnehin sei er sehr kritisch mit diesen Fördermitteln, "weil die
Effektivität nicht eben sehr hoch ist", sagt Eggert. So sei der
Einfluss der Leute, die Programme gegen Rechtsextremismus machen,
relativ gering. Dagegen "brauchen wir eine breite Akzeptanz in der
Bevölkerung gegen Fremdenfeindlichkeit", so Eggert weiter. "Wir
müssen der Bevölkerung Mut machen, in solchen Situationen selbst
Stellung zu beziehen", fordert er.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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