 Lausitzer Rundschau: Diskussion um NPD-Verbot Da lachen nur die Rechten
Geschrieben am 27-08-2007 |
Cottbus (ots) - Beck dafür, Merkel dagegen, Platzeck pro,
Schönbohm contra, Schäuble skeptisch, Zypries unentschlossen, Körting
optimistisch, Beckstein gar nicht - und SPD-Generalsekretär Hubertus
Heil warnt allen Ernstes vor Parteienstreit um das NPD-Verbot. Ein
Witz, über den derzeit nur die Rechten lachen.
Die Große, die stärkste aller Koalitionen, ausgerechnet sie gackert
bei diesem sensiblen Thema herum wie ein Hühnerhaufen.
Dabei geht es um eine ganz banale Frage. Nicht, ob es sinnvoll wäre,
die Neonazi-Partei zu verbieten. Da sind sich alle einig. Auch nicht,
ob es genug Gründe dafür gäbe. Nein, es geht nur darum zu klären, ob
ein Prozess aussichtsreich wäre. Also um das, was jeder Bürger bei
seinem Anwalt tut, bevor er vor Gericht zieht. Die Chancen ausloten.
Die Sache ist in der Tat schwierig, weil ein Verbotsantrag schon
einmal scheiterte - an der Durchsetzung der NPD mit V-Leuten des
Verfassungsschutzes. Gerade die Parteien der Großen Koalition wären
nach den jüngsten ausländerfeindlichen Vorkommnissen nun aber in der
Pflicht, eine Neuauflage gemeinsam und unaufgeregt zu prüfen. Ganz
sachlich und natürlich mit dem Ziel, Wege für ein Verbotsverfahren zu
finden. Eventuell auch durch eine Veränderung der Überwachungspraxis.
Wenn es dann geht, gut. Wenn nicht, dann sei es so. Reichen Kraft
und Disziplin des Regierungsbündnisses nicht einmal mehr zu einem
solchen gemeinsamen Vorgehen gegen Verfassungsfeinde?
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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