Siebert/Beck: Union steht klar zur Wehrpflicht

Berlin (ots) - Im Rahmen der Sitzung des hessischen
Landesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik am
vergangenen Samstag, den 25. August, stellten der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Bernd Siebert MdB und der Präsident des Reservistenverbandes,
Ernst-Reinhardt Beck MdB das verabschiedete "Thesenpapier zur
Wehrpflicht" vor und erklärten zu den SPD-Plänen über die Einführung
einer "freiwilligen Wehrpflicht":

Diskussionen darüber, die Wehrpflicht lediglich auf freiwilliger
Basis fortzusetzen, sind unangebracht.

Die Union steht weiterhin klar für den Erhalt der Wehrpflicht.
Trotzdem sehen wir natürlich auch die Schwierigkeiten, etwa bei der
Wehrgerechtigkeit. Deswegen hat sich die Union bereits in der
Vergangenheit für eine intelligente Fortentwicklung der Wehrpflicht
ausgesprochen. Formeln wie die "freiwillige Wehrpflicht" können
jedoch nicht die Lösung sein. Diese klassischen
"sowohl-als-auch-Antworten" haben lediglich den Sinn gleichermaßen
Gegner und Befürworter der Wehrpflicht zufrieden zu stellen. Solch
eine "verbale Konfliktharmonisierung" - wie es die 68er genannt
hätten - ist jedoch viel zu kurz gesprungen.

Essentielle Fragen, wie etwa nach der Rolle der
Zivildienstleistenden, bleiben hier gänzlich ungeklärt. Auch ist
unklar wie in Zukunft Reserven für mögliche Krisenfälle gebildet
werden sollten. Die fortgesetzte sicherheitspolitische Notwendigkeit
der Wehrpflicht wird überhaupt nicht thematisiert. Schließlich die
Kostenfrage: Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass
Berufsarmeen - und dazu würde der Vorschlag der SPD de Facto führen
-deutlich kostenintensiver sind.

Bei Entscheidungen von solcher Tragweite für unsere Gesellschaft
und für die Sicherheit Deutschlands ist es besser, nicht auf vage
Pläne zu setzen. Besser wäre es langfristige Konzepte zu erstellen,
die Entwicklungen wie den bald zum Tragen kommenden demographischen
Faktor berücksichtigen. Hierdurch werden sich manche der bestehenden
Probleme, wie Missverhältnisse bei der Wehrgerechtigkeit, von selbst
relativieren.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : feed://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de