 WAZ: Frank Bsirske attackiert Düsseldorfer Koalition. Verdi-Chef: CDU und FDP betreiben eine Politik gegen die Interessen der Städte und der Bevölkerung
Geschrieben am 28-08-2007 |
Essen (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank
Bsirske, wirft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seiner
CDU/FDP-Koalition vor, "Politik gegen die Interessen der Städte und
weiter Teile der Bevölkerung" zu betreiben.
"Die Koalition hat eine Kette schlechter Gesetzesvorhaben auf den
Weg gebracht, die eine beispiellose Missachtung der kommunalen
Selbstverwaltung darstellen", sagte Bsirske im Gespräch mit der in
Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, WAZ
(Mittwoch-Ausgabe). "In keinem anderen Bundesland ist der Eingriff in
die Rechte der Städte so massiv wie in NRW."
"Mit dem geplanten Kindertagesstätten-Gesetz bedroht die Koalition
die Qualität der Kinderbetreuung", kritisierte Bsirske. Dabei sei
sich die Gesellschaft einig, dass frühkindliche Erziehung immer
wichtiger werde.
Die Absicht der Koalition, die wirtschaftliche Betätigung
städtischer Unternehmen einzuschränken, gefährde deren
Wettbewerbsfähigkeit und "letztlich ihre Exististenz". Mit dem
geplanten Sparkassengesetz schaffe die Koalition der EU "einen
Brückenkopf, die Privatisierung der Sparkassen voranzutreiben". Die
beabsichtigten Einschränkungen bei der Mitbestimmung dienten dazu,
Stellenabbau und Privatisierung zu erleichtern.
Bsirske warf der NRW-CDU vor, sie sei zum Werkzeug für die Politik
der FDP geworden. "Die CDU betreibt Politik nach der FDP-Doktrin
Privat vor Staat, die auf Profit statt Gemeinwohl hinausläuft", so
Bsirske. "In der Koalition wackelt der marktradikale Schwanz mit dem
Hund. Dass die CDU FDP-Politik umsetzt, irritiert auch viele in der
Union" Der Widerstand gegen diese Politik habe weite Kreise der
Bevölkerung erfasst. "Er wird noch an Breite gewinnen", sagte
Bsirske.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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