Der Tagesspiegel: Opposition gegen geplante Zwangsverrentung Langzeitarbeitsloser Hartz-IV-Empfänger

Berlin (ots) - Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die
geplante Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen der
Hartz-Gesetze scharf kritisiert. Irmingard Schewe-Gerigk, die
rentenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte dem Berliner
"Tagesspiegel", wenn es die Bundesregierung den Behörden "so leicht
macht, ältere Arbeitslose zwangsweise in Rente zu schicken, wird noch
weniger dafür getan, um ältere Arbeitslose besser zu vermitteln."
Klaus Ernst, Fraktionschef der Linkspartei, sagte dem "Tagesspiegel",
er sehe "die Ärmsten der Armen doppelt benachteiligt". Erst seien sie
langzeitarbeitslos und haben, weil sie als ALG-II-Bezieher nur
geringe Beiträge zahlen, ohnehin schon weniger Rentenansprüche -
"dann schickt man sie auch noch in die Zwangsrente und belegt sie mit
Abschlägen". Heinrich Kolb, Rentenexperte der FDP, strich im Gespräch
mit dem Tagesspiegel heraus, "wir Liberale sind gegen alles, was nach
Zwang aussieht, ob das die Frühverrentungspflicht ist oder die
Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre."
Klaus Ernst forderte: "Die Abschläge für zwangsverrentete Menschen
müssen fallen: 7,2 Prozent, das entspricht fast einer Monatsrente."
FDP-Politiker Kolb will "die flexible Rente mit 60 bei Wegfall der
Zuverdienstgrenzen",jeder solle selbst und frei entscheiden, wann er
in den Ruhestand gehe. Die "Leute in den Ruhestand schicken und sich
dann nicht mehr kümmern müssen", könne keine Lösung sein, sagte Kolb.
Das Problem der Altersarmut müsse "von der Wurzel her angegangen
werden" und die Regierung sich fragen: "Warum finden sich nur so
wenige Jobs für Ältere?"
Das empfinden auch die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher
der CDU wie der SPD als das Hauptproblem. Ralf Brauksiepe von der CDU
hält den Begriff der Zwangsverrentung zwar für falsch und das Thema
für "von interessierter Seite maßlos aufgebauscht". Brauksiepe sagte
dem Tagesspiegel, nach seiner Kenntnis sei "für viele Betroffene eine
Rente mit Abschlägen auch finanziell immer noch attraktiver als ein
weiterer ALG-II-Bezug, der ja nur das Existenzminimum abdeckt", aber,
sagt Brauksiepe, "am besten wäre natürlich ein Job auf dem ersten
Arbeitsmarkt." Und Klaus Brandner (SPD) bekräftigte gegenüber dem
Tagesspiegel: "Zuvorderst geht es uns darum, die Menschen dabei zu
unterstützen, eine Arbeit zu finden, von der sie auch leben können."
Das heißt: "Zentral ist für uns das Thema Mindestlohn". Und Ältere
Arbeitsuchende müssten von der Bundesagentur für Arbeit noch
intensiver betreut werden als bisher. "Wir lassen nicht zu, dass die
Menschen einfach aussortiert und als nicht einsetzbar in die Rente
abgeschoben werden."

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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