 Aachener Zeitung: Verdi-Kampagne setzt gegen Kibiz auf "Eskalation" / Von Robert Esser
Geschrieben am 28-08-2007 |
Aachen (ots) - Mit einer knallharten Kampagne wollen Strategen von
Verdi das umstrittene Kinderbildungsgesetz (Kibiz) der
NRW-Landesregierung kippen. Über vier Tage hatten
Gewerkschaftsvertreter mit externen Protest-Profis an einer
Verschärfung der Auseinandersetzung gearbeitet. Mit dem Ergebnis,
"dass nicht mehr auf die Sachargumente abgestellt werden soll,
sondern emotionale Eskalationen stattfinden müssen" - so formuliert
im "Besprechungs-Vermerk" des Verdi-Forums "Förderung von Kindern",
das Mitte August in Dortmund getagt hatte.
In dem Verdi-Protokoll, das unserer Zeitung vorliegt, wird eine
Gangart empfohlen, die Landtagsabgeordnete bis in die Privatsphäre
verfolgt: "Im Rahmen der Kampagne sollen alle Politikerinnen der
Regierungskoalition bei persönlichen und dienstlichen Anlässen
permanent und penetrant angesprochen und aufgefordert werden, dem
Regierungsentwurf nicht zuzustimmen", heißt es unter Punkt 4
"Austausch über Aktionen und Initiativen". Unter den knapp zwei
Dutzend Teilnehmern des Forums war auch die "Kibiz-Beauftragte" des
Verdi-Landesbezirks NRW, Martina Peil. Es habe sich bei dieser
Strategiekampagne lediglich um Planspiele in einem Übungsseminar
gehandelt, erklärte die Gewerkschafterin auf Anfrage unserer Zeitung.
Hingegen betonte Verdi-Vertreter Martin Steinmetz, man habe mit der
Unternehmensberatung OrKa durchaus konkret die Spannungskurve für
Kibiz-Protestaktionen entwickelt. Das Wort "Eskalation" sei aber eher
"technisch" zu verstehen, so Steinmetz. OrKa ist auf die Realisierung
von Kampagnen spezialisiert, die mit äußerst harten Bandagen geführt
werden. Seit mehr als zehn Jahren greift Verdi auf die
Kampagnenberater aus Mannheim zurück, die auch Globalisierungsgegnern
der Initiative Attac zur Seite stehen.
Empört reagierte NRW-Bildungsminister Armin Laschet (CDU). "Das
Protokoll zeigt, dass Verdi rein parteipolitisch arbeitet - und nicht
zum Wohl der Kinder", erklärte er. Er warf Verdi vor, Eltern mit
falschen Argumenten aufzuhetzen - und zu verschweigen, dass Kibiz
mehr Geld und mehr Qualität für Kindergärten einbringe. "Dass mit
Gewerkschaftsgeld bewusst ohne Sachargumente agiert werden soll, ist
ein mieser politischer Stil", sagte Laschet.
Nach einer Großdemo am 15. September in Düsseldorf soll der Höhepunkt
der Verdi-Kampagne kurz vor dem 25. Oktober zünden. Dann liegt Kibiz
dem Landtag vor.
Originaltext: Aachener Zeitung
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Wolfgang von Wilpert
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