 Rheinische Post: "Kibiz" und der Streit ums Geld - Von DETELEV HÜWEL
Geschrieben am 28-08-2007 |
Düsseldorf (ots) - Ein Jahr lang hat NRW-Familienminister Laschet
mit allen Beteiligten darüber verhandelt, wie das neue
Kindergartengesetz aussehen soll. Mit dem Ergebnis, dass sich beide
Seiten nun vorwerfen, die Kompromisslinie verlassen zu haben. Ein
schwer zu durchschauendes Gezerre. Mit den Attacken der CDU auf die
Kirchen hat dieser Streit jetzt eine unangenehme Dimension bekommen.
Natürlich geht es in erster Linie ums Geld. Die Träger - Freie
Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Kommunen - feilschen offenbar bis
zuletzt um ihren Kostenanteil. Auch das Land will sich finanziell
nicht vergaloppieren und geht bei den Elternbeiträgen weiterhin von
einem fiktiven Aufkommen von 19 Prozent der Gesamtkosten aus. Ein
irrealer Ansatz, wie sich längst erwiesen hat. Selbst in wohlhabenden
Kommunen wie Düsseldorf wird diese Marke nicht einmal annähernd
erreicht.
Noch ist nichts entschieden, befindet sich der Entwurf zum
Kinderbildungsgesetz ("Kibiz") im Anhörungsverfahren. Wenn diese
zweitägige Mammutrunde im Landtag keine Schauveranstaltung sein soll,
muss die Landesregierung die Kritik von Experten und Praktikern (auch
aus den eigenen Reihen) ernst nehmen. Tatsache ist aber auch, dass
Teile der Gewerkschaften das "Kibiz" zum Generalangriff auf die
Regierung Rüttgers umfunktionieren wollen.
Originaltext: Rheinische Post
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