 Neues Deutschland: zur Programmdebatte in SPD und CDU
Geschrieben am 24-04-2006 |
Berlin (ots) - SPD und CDU haben zeitgleich ihre Programmdebatten
begonnen. Dies wäre ein höchst unglückliches Zusammentreffen, wenn
man allzu hohe Erwartungen in das Ergebnis hegte. Denn die Debatte
wird wie ihr Ergebnis nun dem Gesetz der großen Koalition folgen: Die
weitgehend gemeinsam konstatierten Probleme dieses Landes sich
langfristig gegenseitig streitig zu machen. Sie sich in möglichst
intellektuell berückender Umklammerung anzueignen, so dass ihre
Lösung gar nicht mehr ohne die eigene Partei vorstellbar ist. Der
Sieg wird in Wählerstimmen, nicht in der Problemlösung gemessen. Die
Programmdebatte lässt den Dolch im Gewande der großen Koalition zum
Alltagsbesteck werden - ein den langfristigen Gedanken förderlicher
Umstand ist die Partnerschaft der Konkurrenten jedenfalls nicht.
Glücklicherweise sind Programmleitsätze nur bedingt belastbar, man
kann sogar einwenden, dass sie die reale Parteipolitik eher
verkleistern, als sie berechenbar zu machen. Und seien die der SPD
plötzlich demokratisch-sozialistisch, wäre das noch lange kein Grund
zu Euphorie. Die Partei führt seit langem vor, dass es eigentlich
auch ohne strategische Klarheit geht. Ihre Programme seit Godesberg
empfanden die eigene, längst Realität gewordene Politik immer nur
noch nach. Der Kampf um die Vorherrschaft der Phrasen wird daher zu
viel Verwirrung und zu wenig Klärung der Unterschiede zwischen SPD
und CDU führen.
Originaltext: Neues Deutschland
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