 Der Tagesspiegel: Finanzministerium will auf Reichensteuer verzichten / Experten haben verfassungsrechtliche Bedenken / Kürzung der Pendlerpauschale auch für Fernpendler?
Geschrieben am 24-04-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Die große Koalition wird
höchstwahrscheinlich auf die Einführung einer Reichensteuer zum
Januar 2007 verzichten. Das ließ das Bundesfinanzministerium bei
einem Treffen mit Steuerexperten von Union und SPD am Montag in
Berlin durchblicken, wie der Berliner "Tagesspiegel" in seiner
Dienstagsausgabe meldet.
Nach Ansicht der Beamten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) ist die auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag
festgeschriebenene Zusatzsteuer für Reiche mit der Verfassung nicht
in Einklang zu bringen. In den Koalitionsverhandlungen hatte die
Union darauf bestanden, dass gewerbliche Einkünfte der
Zusatzbesteuerung nicht unterworfen werden dürfen. Eine
verfassungsmäßig eindeutige Trennung von privaten und gewerblichen
Einkünften bei der Steuererhebung ist nach Ansicht der Finanzbeamten
jedoch nicht möglich. Weil die stärkere Heranziehung Reicher zur
Finanzierung des Sozialstaates zu den politischen Kernzielen der SPD
gehört, will Steinbrück den Koalitionsausschuss von Union und SPD am
1. Mai darüber entscheiden lassen. Im letzten Herbst hatten Union und
SPD vereinbart, Personen, die im Jahr mehr als 250000 Euro zu
versteuern haben (Verheiratet: 500000 Euro), eine
Zusatz-Einkommenssteuer von 3 Prozent zahlen zu lassen. Der Bund
rechnet daraus mit Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.
Neu verhandeln muss der Koalitionsausschuss Anfang kommender Woche
auch die geplante Kürzung der Pendlerpauschale. Auch hier sieht das
Ministerium von Steinbrück praktische Probleme bei der Umsetzung des
Kompromisses aus dem Koalitionsvertrag. SPD und Union wollten darin
ursprünglich die Pauschale für die ersten 20 Kilometer Fahrtweg zur
Arbeit abschaffen. Weil diese Lösung neben rechtlichen auch
Umsetzungsprobleme birgt, will Steinbrück dem Koalitionsausschuss nun
nach Informationen des "Tagesspiegel" die Kürzung der
Pendlerpauschale für alle vorschlagen.
Ebenfalls unklar, und deshalb Gegenstand der Beratungen im
Koalitionsausschuss, wird die Kürzung von Kindergeldzahlungen ab dem
25. Lebensjahr. Weil die Umsetzung der Kürzung erhebliche rechtliche
Probleme aufwirft, will Steinbrück sie auf 2008 und später
verschieben. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Kindern in Zukunft
nicht mehr bis zum 27. sondern nur noch bis zum 25. Lebensjahr
Kindergeld und Kinderfreibeträge zu gewähren.
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