 Kölner Stadt-Anzeiger: Schavan auf Distanz zu NPD-Verbotsverfahren Stellvertretende CDU-Vorsitzende: Demokraten müssen die Kraft zur offenen politischen Auseinandersetzung haben
Geschrieben am 29-08-2007 |
Köln (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan
hat sich gegen die Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens gewandt.
"Das wichtigste Instrument ist die offensive politische
Auseinandersetzung mit Zynikern und Extremisten. Dazu müssen die
Demokraten die Kraft haben", sagte die Bundesforschungsministerin dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Sie habe in ihrer Zeit
als Kultusministerin in Baden-Württemberg "erlebt, wie die
Republikaner in den Landtag kamen - und wie sie wieder herausflogen",
so Schavan weiter. Die Frage nach einem Verbot könne "nur dann bejaht
werden, wenn es eine Chance auf Erfolg gibt. Andernfalls schlägt die
NPD am Ende noch Kapital daraus."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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