 Rheinische Post: NRW will Änderung des Planungsgesetzes
Geschrieben am 25-04-2006 |
Düsseldorf (ots) - Durch eine Änderung des Planungsgesetzes will
die Landesregierung von NRW den Einzelhandel vor neuen
Shopping-Centern schützen. Wie die "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe) berichtet, will das Düsseldorfer Bauministerium das
Landesplanungsgesetz bis zum Jahresende ändern. Das Land plant eine
Rechtsverordnung, die die Planung von überdimensionierten Zentren
verhindern soll. Künftig sollen keine "Multi-Stores" mehr gebaut
werden dürfen, bei denen mehr als 20 Prozent des erwarteten Umsatzes
aus den Nachbargemeinden kommen soll. Hintergrund für die
Gesetzesänderung, die vom Landtag beschlossen werden muss, ist das so
genannte "Centro-Urteil". Der Landesregierung war es nicht gelungen,
die geplante Erweiterung des Oberhausener Einkaufszentrums von 70.000
auf 100.000 Quadrameter zu stoppen. Das Oberverwaltungsgericht in
Münster stellte fest, dass das Landesentwicklungsprogramm von NRW
keine verbindlichen Vorgaben für die Ansiedlung von
Einzelhandelsgroßprojekten enthalte. Von dem Centro-Ausbau werden
negative Auswirkungen auf die Nachbarstädte Bottrop, Dinslaken, Essen
und Gelsenkirchen erwartet. "Ziel der Neuregelung ist es, den
Einzelhandel zu schützen und den Wildwuchs der Zentren zu stoppen",
sagte ein Gruppenleiter im Verkehrsministerium der Zeitung.
Originaltext: Rheinische Post
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