Der Tagesspiegel: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sieht eine Verbindung zwischen der rassistischen Propaganda der Partei und den Ausschreitungen

Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sieht eine Verbindung zwischen der
Agitation der NPD und den Ausschreitungen im sächsischen Mügeln. Die
rechtsextremistische Partei sei "mitverantwortlich, weil sie eine
rassistische Propaganda betreibt", sagte Fromm im Interview des
Tagesspiegels. Der Präsident des BfV warnt zudem vor den Versuchen
der NPD, sich vor allem in Ostdeutschland "im gesellschaftlichen
Leben zu etablieren". In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sei es
der Partei schon gelungen, in der Kommunalpolitik Fuß zu fassen. Um
sich als vertrauenswürdig und wählbar darzustellen, werde die
ideologische Nähe zum Nationalsozialismus verschleiert. Andererseits
werde diese bei bestimmten Anlässen, wie dem "Heß-Gedenktag",
deutlich gemacht, um die "Unterstützung aus dem Neonazi-Lager zu
erhalten". Fromm äußerte sich skeptisch über die Aussichten eines
erneuten Verbotsverfahrens gegen die NPD. Er betonte, der Einsatz von
V-Leuten bleibe "ein unverzichtbares Instrument für den
Verfassungsschutz". Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2003
das erste Verbotsverfahren wegen der unklaren Rolle von V-Leuten in
der NPD eingestellt. Die linksextremistische Szene hat nach den
Erkenntnissen Fromms von den Massenprotesten gegen den G-8-Gipfel in
in Heiligendamm nicht nachhaltig profitieren können. "Der
Linksextremismus wirkt verbraucht und es mangelt schon seit Jahren an
Nachwuchs", sagte der Präsident des BfV. Es seien aber weiterhin
Anschläge militanter Linksextremisten zu erwarten. Auch die Festnahme
mutmaßlicher Mitglieder der Berliner "Militanten Gruppe", laut Fromm
"ein erfreulicher Fahndungserfolg", sei noch keine Lösung des
Problems. Kurz vor dem sechsten Jahrestag der Anschläge vom 11.
September in den USA befürchtet Fromm eine Revitalisierung von Al
Qaida. Offenbar habe sich die "Kernstruktur" der Terrororganisation
"im Grenzgebiet von Pakistan-Afghanistan reorganisiert". Es sei daher
wahrscheinlich, "dass Al Qaida wieder operative oder steuernde
Fähigkeit erlangt hat". Mit Sorge beobachte der Verfassungsschutz
zudem die Reisebewegungen von Islamisten zwischen Deutschland und
Ländern wie dem Irak und Pakistan. Angesichts der hohen
Anschlagsgefahr in Deutschland fordert Fromm für den
Verfassungsschutz das Recht auf Online-Durchsuchungen. "Aktivitäten
von Terrorverdächtigen müssen auch und gerade im Internet zur
Aufklärung im Vorfeld möglicher Anschläge beobachtet werden", sagte
Fromm. Die offene Recherche im Internet reiche nicht aus.

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