 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Software und Hartz IV
Geschrieben am 31-08-2007 |
Bielefeld (ots) - Der Betrugsvorwurf ist ungeheuerlich: In einem
Schreiben an die lippische Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp (FDP)
wirft Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesarbeitsministerium, Kommunen und Kreisen gesetzeswidrige
Berechnungsmethoden beim Arbeitslosengeld II vor. Zudem ist im
Ministerium von vermeidbaren Ausgaben in Millionenhöhe die Rede.
Offiziell gibt es keine konkreten Zahlen und keine konkreten
Beschuldigten.
Wenn sich Kommunen finanzielle Vorteile verschafft haben, müssen sie
auch zur Rechenschaft gezogen werden. Kosten und Chaos beim Einsatz
von Software zur Umsetzung der Hartz IV-Reform dürfen nicht unter den
Teppich gekehrt werden. Schließlich geht es um das Geld der
Steuerzahler.
Kopp, die Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist, hat den
Staatssekretär bereits aufgefordert, Ross und Reiter zu nennen oder
den pauschalen Vorwurf an die Optionskommunen wieder zurückzunehmen.
Zudem wird beklagt, dass die von der Bundesagentur für Arbeit
eingesetzte Software viele Fehler aufweist, so dass unter anderem
Arbeitssuchende nicht vermittelt werden können. Dies schreit nach
einer Radikalkur.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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