 Reiche: Mit Sicherheit Populismus - Gabriels Vorschlag entbehrt jeder Grundlage
Geschrieben am 03-09-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion zu den
Laufzeiten von Kernkraftwerken und dem Vorschlag des
Bundesumweltministers erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Entscheidend für die Laufzeit eines Kernkraftwerks ist das
Sicherheitsniveau und nicht das Alter der Anlage. Dieser Grundsatz
ist gesetzlich verankert und vernünftig.
Mit seinem Vorschlag, ältere Kernkraftwerke aus Sicherheitsgründen
früher vom Netz zu nehmen und die Reststrommengen auf jüngere Anlagen
zu übertragen, führt Gabriel erneut Scheingefechte. Der Populismus
siegt einmal mehr über ernsthafte Fragen der Kernkraftsicherheit.
Für die Sicherheit der Kernkraftwerke ist der Bundesumweltminister
verantwortlich. Wenn es bei Kernkraftwerken ein Sicherheitsproblem
gäbe, müsste Gabriel handeln und diese abschalten. Ansonsten würde er
seinem Amt nicht gerecht.
Es gibt jedoch keinerlei Hinweise, dass die Kernkraftwerke die
Sicherheitsniveaus nicht erfüllten. Wer die Sicherheit der
Kernkraftwerke in Frage stellt, muss dies auch konkret belegen.
Beweise bleibt der Minister wieder einmal schuldig.
Für eine Phantomdiskussion ist angesichts der Herausforderungen
von sicherer Energieversorgung und Klimawandel kein Platz.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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